Nach der Neuregelung, die der
Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet hat, müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die - häufig aus Osteuropa stammenden - Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es herrschten oft undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.
Nach der gesetzlichen
Neuregelung müssen die Arbeitszeiten künftig Tag für Tag genau aufgeschrieben werden. Vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Anderenfalls drohen Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Euro. Das neue Gesetz muss allerdings noch vom
Bundesrat gebilligt werden, ehe es in Kraft treten kann.
Laut Gewerkschaften, Aktivisten und Medienberichten sind in großen Schlachtbetrieben, in denen etwa Tausende Schweine zerlegt werden, viele Menschen zu miserablen Bedingungen beschäftigt. Einige sollen überhöhte Mieten für schlechte Behausungen zahlen, Opfer von Tricksereien bei der Arbeitszeit sein und unerlaubterweise für Arbeitsgerät oder Schutzkleidung zahlen müssen. Thema ist das vor allem in den Hochburgen der
Fleischproduktion im niedersächsischen Weser-Ems-Gebiet, im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe.
Der Verband der
Ernährungswirtschaft hält die gesetzliche Neuregelung jedoch für überzogen. Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky sprach von einer «Nacht- und Nebel-Aktion». In weiten Teilen der
Fleischwirtschaft würden keine oder nur in sehr geringem Umfang
Werkverträge eingesetzt. «Die gesamte Branche wird aber diesen Regelungen zu Unrecht unterworfen», sagte Andritzky.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (
NGG) begrüßte hingegen die Entscheidung des Bundestags. «Dieses Gesetz war überfällig, denn in der deutschen Fleischwirtschaft gibt es eine größere Anzahl schwarzer Schafe, die es mit großer Fantasie verstehen, den seit Juli 2014 geltenden Branchenmindestlohn, Arbeitnehmerschutzrechte und sozialrechtliche Abgabepflichten zu unterlaufen», sagte NGG-Vize Claus-Harald Güster.
Auch Schiewerling verteidigte das Gesetz gegen Kritik: «Abgesehen von der ethischen Frage geht es uns um faire Bedingungen für die Arbeitskräfte und um faire Bedingungen im Wettbewerb.» Schließlich gebe es auch - oft kleinere -
Betriebe mit normalen Arbeitsbedingungen.
