Der DBV-Generalsekretär bezweifelt, dass von dem Förderprogramm Impulse für den Umbau der Tierhaltung ausgehen werden. (c) proplanta
Für DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken ist das wichtigste Ergebnis des Brüsseler Notifizierungsverfahrens, dass die laufenden Tierwohlprämien beihilferechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie könnten ein wesentlicher Faktor bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung sein, betonte Krüsken am Mittwoch (31.1.) gegenüber AGRA-EUROPE.
Er schlug vor, den Anteil der Mittel für die Tierwohlprämien in diesem Jahr anzuheben. Nach seiner Einschätzung werden zunächst nur wenige Betriebe die Investitionsförderung in Anspruch nehmen können, weil Baugenehmigungen einen erheblichen Vorlauf benötigten. Für das Bundesprogramm steht 2024 die erste Tranche der „Tierwohl-Milliarde“ in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung.
Absurde Größenbegrenzungen
Krüsken geht davon aus, dass von dem Programm kaum Impulse für den gewünschten Umbau der Tierhaltung ausgehen werden. Die Förderung würden insbesondere solche Betriebe in Anspruch nehmen, die ohnehin die Anforderungen erfüllten, etwa im Bio-Bereich oder in bestimmten Tierwohlprogrammen. Für diese Betriebe werde es „nette Mitnahmeeffekte“ geben, sagt der Generalsekretär.
Einen Schub in der Breite sei jedoch nicht zu erwarten. Krüsken macht dafür auch „absurde Größenbegrenzungen“ insbesondere in der Sauenhaltung mit der Grenze von 200 Plätzen verantwortlich. Das Kernproblem bleibe jedoch die fehlende langfristige Finanzierung. Der Generalsekretär bezweifelt, dass aktuellen Ankündigungen aus den Reihen der Ampelkoalitionen, bis zur Jahresmitte eine Tierwohlabgabe aufs Gleis zu setzen, Taten folgen werden.
Kein Effekt in MV
Keinerlei Erwartungen hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus an das Bundesprogramm. Dieses werde von keinem Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können, weil kleinere Haltungen unterstützt würden, kritisierte der SPD-Politiker. Zudem köne der finanzielle Ausgleich für die Mehraufwendungen jedes Jahr ersatzlos gestrichen werden.
„Es gibt keine Zusage, die einem Landwirtschaftsbetrieb wenigstens für einen Zeitraum von zehn Jahren eine gewisse Sicherheit gibt“, monierte Backhaus. Die Landwirte benötigten hingegen „klare, verlässliche Vorgaben, Planungssicherheit und weniger Bürokratie“.
Gutes und wichtiges Signal
Demgegenüber bezeichnete Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Abschuss des Notifizierungsverfahrens als „ein gutes und wichtiges Signal für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland“. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung könne nun zeitnah an den Start gehen. Özdemir sprach im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten 1 Mrd. Euro von einem Anschub für den Umbau der Schweinemast.
Um den Landwirten Planungssicherheit auf dem Umbaupfad zu geben, brauche es eine langfristige Unterstützung: „Jetzt ist die Zeit, um an die Vorschläge der breit besetzten Borchert-Kommission anzuknüpfen, um der Tierhaltung in Deutschland neue Perspektiven und Planungssicherheit zu geben.“
