Seehofer für neue CSU-Europapolitik

Die CSU soll künftig schon lange vor wichtigen EU-Entscheidungen ihre Stimme erheben und bayerische Interessen anmelden, nicht erst hinterher. «Nicht reaktiv, sondern aktiv», gab Seehofer am Montag die Linie vor. Neben drohenden Kürzungen der EU-Agrarsubventionen sieht Seehofer vor allem mögliche Einschnitte bei der EU-Regionalförderung als Gefahr für bayerische Interessen. Drittes Hauptthema der CSU-Europapolitik sollen mehr Mitspracherechte für Bundestag, Bundesrat und Europaparlament sein.

Nach Seehofers Vorstellung sollten Bundestag und Bundesrat im Prinzip bei jeder europäischen Entscheidung die Möglichkeit haben, der Bundesregierung ihren Verhandlungskurs vorzugeben. Ausnahmen sollen aber bei besonders wichtigen Entscheidungen möglich sein, um eine Lähmung der Bundesregierung zu vermeiden. Dagegen gibt es Widerstand in der CDU. Am Montag sollte sich erstmals eine interne Verhandlungsgruppe von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten treffen. «Wir gehen da konstruktiv heran und hoffen, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommen wird», sagte Seehofer. (dpa)