Ursula von der Leyen (c) Europäische Kommission
Es wurde erwartet, dass von der Leyen bei der Sitzung am Montag ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission erklärt. Dass sie eine Fortsetzung ihrer Arbeit anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sich die 65-jährige CDU-Politikerin bislang nicht dazu geäußert.
Der thüringische CDU-Landeschef Mario Voigt sagte bei seinem Eintreffen zu der Sitzung, die nächste Legislatur nach der Europawahl im Juni werde ganz wichtig für Europa werden. «Geopolitisch sind wir wahnsinnig herausgefordert. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel.» Daher werde es «darum gehen, dass wir wieder an die Werte und Traditionen anknüpfen, die Europa groß gemacht haben».
Deswegen werde er sich «dafür einsetzen, dass das unsinnige Verbrennerverbot zurückgenommen wird. Das schadet dem Automobilstandort und schwächt vor allen Dingen auch Deutschland.» Von der Leyen habe Europa in schwierigen Zeiten gut durch unsicheres Wasser gesteuert.
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte, es gehe nun darum, eine Perspektive für die Wirtschaft zu schaffen. «Wir brauchen einen Clean Deal für nachhaltiges Wachstum in Europa. Wir müssen Klimaschutz und Wirtschaft zusammenbringen.» Dafür setze die CDU auf saubere Technologien statt auf dirigistische Regeln.
Zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene sagte Jung. «Wir sind uns mit Ursula von der Leyen einig, dass es auf die CO2-Bilanz ankommt.» Bei einem Treffen mit dem CDU-Präsidium am Sonntagabend habe von der Leyen deutlich gemacht, «dass es auch ihr Weg ist, der von uns unterstützt wird. Dass es auf die CO2-Bilanz ankommt.» Ein Elektroauto sei klimafreundlich, wenn es mit erneuerbaren Energien betrieben werde, sagte Jung. Dies könne aber auch mit sogenannten E-Fuels gemacht werden. «Das liegt in Europa auf dem Tisch. Ursula von der Leyen unterstützt es. Es kommt darauf an, was an CO2 rauskommt.» Beim Klimaschutz müsse technologieoffen vorgegangen werden.
