Vom Ausgang der Verhandlungen werde abhängen, wie zukünftig die landwirtschaftliche Produktion und deren Produktivität aussehen würde und wie die Landwirtschaft den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels, der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und des wachsenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen gerecht werden könne.
Sonnleitner plädierte - wie auch die Europäische Kommission und der Agrarministerrat - für eine Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung in Europa. Dagegen vertrete das Europäische Parlament nach wie vor das Prinzip der Kleinstaaterei und Abkehr von einer Harmonisierung der Zulassung.
„Es ist eine Mogelpackung für die Verbraucher und ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte, wenn die Zulassungsbedingungen in Europa derart unterschiedlich sind, wie es heute leider immer noch der Fall ist“, betonte Sonnleitner.
Er sprach sich vehement gegen das vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beschlossene Schein-Harmonisierungs-Konzept für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit extremsten Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten aus. Die EU wäre hiermit mit ihrem Ziel der Harmonisierung vollständig gescheitert, schrieb Sonnleitner.
Deutliche Kritik übte
Sonnleitner auch an dem „Paradigmenwechsel bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln von einem risikobasierten Ansatz zu einer gefahrenbezogenen Betrachtung der Pflanzenschutzwirkstoffe in Reinform“, da dieser Ansatz fachlich fragwürdig und in den Auswirkungen gravierend sei. Die Gefahr bestehe nach wie vor, dass der Landwirtschaft eine Vielzahl von Pflanzenschutzmitteln verloren gehe mit entsprechenden Auswirkungen auf Erträge, Versorgungssicherheit, Qualität und Anbauverhältnisse in Deutschland.
Im Zusammenhang mit der EU-Pflanzenschutz-Anwendungsrichtlinie muss nach Aussage Sonnleitners zudem dringend verhindert werden, dass gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates noch weitergehende Verschärfungen und Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geschaffen werden. So seien prozentuale Minderungsziele kein Element einer fachlich fundierten Pflanzenschutzpolitik, sondern vielmehr Ausdruck einer pauschalen Verbots- und Extensivierungsstrategie.
Hierzu zähle beispielsweise auch die Forderungen nach Steuern und Abgaben, Gewässerabständen, zusätzlichen Auflagen in sensiblen Gebieten bis hin zu dem so genannten Pestizid-Pass. Ferner wäre der Pestizid-Pass ein Übermaß an Bürokratie und zusätzlicher Gängelung der Landwirte ohne einen Mehrwert für Umwelt oder Verbraucher, erklärte Sonnleitner. (DBV)
