Bei der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart lobte Westerwelle am Mittwoch, die Vorsitzenden von
CDU und CSU, Angela Merkel und Horst
Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz «völlig fair und völlig korrekt» verhalten. «Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg», räumte der Außenminister ein. «Entscheidend ist, was hinten rauskommt.»
Westerwelle stellte vor etwa 1.400 Zuhörern klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der
Bundestagswahl versprochen habe. Die Liberalen strebten eine «geistig-politische Wende» an. «Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns.» Die FDP wolle eine «faire Gesellschaft, in dem sich Leistung lohnt». Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. «Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen.» Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen
Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden. «Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen.» (dpa)