Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung.
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Berlin - Schleppender Netzausbau und zu hohe Stromkosten für Verbraucher und Industrie: Die Regierung ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei der Energiewende nicht auf Kurs.
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Berlin - Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungs- und Branchenkreisen bestätigt wurde, hat das Kanzleramt Vertreter von Ministerien sowie der Autoindustrie zu einem virtuellen Gespräch am Donnerstagvormittag eingeladen.
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Berlin - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2 Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland betont. Der Grünen-Politiker machte am Dienstag auf dem «Handelsblatt»-Energiegipfel in Berlin deutlich, er hoffe, dass man nun zügig zu einer Entscheidung komme.
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Berlin - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegte Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums laufen wieder an.
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Berlin - Ungeachtet der erhöhten Unwettergefahr infolge des Klimawandels will die Bundesregierung künftig weniger Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben.
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Dubai/Berlin - Zum Ende des weltweit heißesten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen.
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Eschborn - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt.
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Berlin - Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.
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Gütersloh/Berlin - Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung fällt laut einer Studie recht beachtlich aus, wenn man den Fokus auf die Zahl der inzwischen eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag legt.
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Berlin - Unterrichtsausfall an den Schulen, bei der Flüchtlingsaufnahme überforderte Kommunen, ewige Wartezeiten für Termine bei Behörden - die Problemliste des deutschen Staates ist lang.
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Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen in der Klimapolitik für notwendig.
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