Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird die ehemalige Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) Mitglied des Gremiums, das unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Braunkohle beschließen soll.
An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett nach vielen Verzögerungen die Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» einsetzen. Erstmals tagen sollen die 31 Mitglieder nach derzeitiger Planung am 26. Juni.
In der Kommission sitzen auch Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft. Aus dem Parlament sollen dem Gremium drei Abgeordnete angehören, und zwar Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz und Matthias Miersch (SPD). Vertreter der Opposition sitzen damit nicht in dem Gremium.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die geplante Zusammensetzung. «Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird», sagte Baerbock der «Rheinischen Post». Der
Bundestag bestehe aus mehr als zwei Fraktionen.
Neben dem schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und Fragen des Klimaschutzes soll sich die Kommission auch mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen. In Teilen Ostdeutschlands und Nordrhein-Westfalens hängen Tausende Arbeitsplätze an der Braunkohle. Erste Ergebnisse soll die Kommission bis Herbst liefern. Zuständig bei der Bundesregierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres.
Aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, sollte sich das Gremium vor allem um die Folgen für die betroffenen Regionen kümmern. Der CDU-Politiker und Wirtschafts-Staatssekretär sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Es geht zunächst darum, ein ganz wichtiges Signal an die betroffenen Regionen zu senden, an die Lausitz oder das mitteldeutsche Kohlerevier: Wir vergessen Euch nicht und wir geben Euch eine Perspektive, indem wir dort zum Beispiel Forschungseinrichtungen ansiedeln und neue Unternehmen.» Im zweiten Schritt könne die Kommission darüber nachdenken, wie es mit der Kohle weitergehe.
