Regierung will für Atomlager Asse das Atomgesetz ändern

Die Bundesregierung wolle den Übergang in ein Endlager durch eine Novelle des Atomgesetzes «rechtlich absichern», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der «Braunschweiger Zeitung» (Donnerstag). Das sehe der Beschluss vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gefasst hat. Die Novelle soll zwar möglichst am 1. Januar in Kraft treten - der zum gleichen Zeitpunkt geplante Betreiberwechsel solle aber auch dann wie beschlossen erfolgen, wenn das Gesetz erst später den Bundestag passieren sollte.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den vor Wochen angekündigten Betreiberwechsel vom Helmholtzzentrum München zum Bundesamt für Strahlenschutz beschlossen. Gabriel kritisierte die am Mittwoch begonnene Besetzung des Asse- Förderturms durch Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die eine Rückholung der in Asse gelagerten Atommüll-Fässer fordern. «Was Greenpeace hier macht, zeigt zwar gute Absichten, ist aber am Ende unverantwortlich», sagte er. (dpa)