Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung stark gemacht hat. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Sponsoring-Einnahmen künftig Parteispenden gleichzustellen und die Pflicht zur Veröffentlichung auf Geldleistungen auszudehnen.
Die CSU-Landesgruppe will mit einem «Sponsoring-Transparenz- Gesetz» noch weiter gehen: Alle Empfänger von Sponsorengeldern sollen zur Offenlegung der Zahlungen gezwungen werden. Betroffen wären nicht nur Parteien, sondern auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, dem «Spiegel».
Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht eine gute Chancen für gemeinsame Lösungen mit den anderen Parteien, wie sie der «Frankfurter Rundschau» und dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) sagte. Künast forderte in der «Rheinischen Post» die Fraktionschefs von Union,
SPD, FDP und Linken auf, bis zum 19. März mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten. Die FDP ist offen für eine Neuregelung. Dann müsse aber auch über die Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen zur Sprache kommen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen vor allem an die Adresse der SPD.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erwartet Sanktionen nach den jüngsten Sponsoring-Affären der
CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern war Firmen, die sich bei Parteikongressen präsentieren, Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich gegen Bezahlung angeboten worden. «Das war kein Sponsoring, das ist unerlaubte Parteienfinanzierung», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. Sollte dies die Prüfung der Vorgänge bestätigen, müsste eine Rückforderung in mindestens doppelter Höhe folgen.
Nach Ansicht des Kieler Krisenforschers Frank Roselieb hat sich die CDU bei der Aufklärung der Affäre taktisch unklug verhalten. Man hätte das Thema offensiv «von oben» angehen müssen, sagte der Forscher der dpa. Alleine könnten sich die Landesverbände nicht glaubhaft aus der Situation befreien. Das Thema auszusitzen, werde der CDU jedenfalls nicht gelingen. In NRW hat die CDU zwei Monate vor der Landtagswahl im Mai erheblich an Zustimmung eingebüßt und liegt in Umfragen nur noch knapp vor der SPD.
Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass sich die Sponsoren-Affäre in schlechteren Umfragewerten der CDU in NRW niedergeschlagen habe. Dies seien aber «Momentaufnahmen». Ob es in Sachen Parteiengesetz eine Änderung des Parteiengesetzes geben müsse, könne sie derzeit nicht beurteilen, so Merkel. «Aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz.» (dpa)
