Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke sind in der Koalition umstritten. Die Energiebranche wartet darauf seit langem. (c) iofoto - fotolia.com
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «Pioneer» sollten sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen, um über die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten.
Aus der FDP kam Kritik zu den bisherigen Plänen Habecks. Der energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verwies auf hohe Kosten, welche auch die Stromkunden bezahlen müssten. Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in «Dunkelflauten» - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - als «Backup» einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Habeck hat sich bereits für staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. Möglich ist ein Anreizsystem, mit dem honoriert wird, dass Betreiber Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Habeck sagte zu der Strategie, man sei eigentlich schon «sehr weit» gewesen in der Bundesregierung - dann habe es aber das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Als Folge musste die Regierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Habeck machte weiter deutlich, der Staat könne Unternehmen bei Investitions- sowie Betriebskosten unterstützen, damit die Gaskraftwerke für eine gewisse Stundenzahl im Jahr liefen.
Der FDP-Energiepolitiker Kruse sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Habecks bisherige Kraftwerksstrategie hat den Praxischeck nicht überlebt, sie ist von der EU-Kommission einkassiert worden.» Eine gute Strategie setze auf marktwirtschaftliche Konzepte und entwickele in Richtung Kapazitätsmarkt. Bei einem Kapazitätsmarkt könnten Anbieter honoriert werden, die Kraftwerkskapazitäten bereithalten.
Habeck und die EU-Kommission hatten sich im vergangenen Oktober auf «Leitplanken» zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke geeinigt. Die EU muss dies beihilferechtlich genehmigen. Damit verbunden sein könnten etwa Einschränkungen bei den Betriebszeiten.
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer, sagte beim Energiegipfel: «Es muss sich was tun.» Solle der Kohleausstieg vorgezogen werden, seien Entscheidungen notwendig. Vor allem in Süddeutschland brauche es neue Gaskraftwerke.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.
