Über die sogenannten Hebesätze können die Kommunen die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer bestimmen. Nicht wenige Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hoben die Sätze im vergangenen Jahr an. (c) proplanta
Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) hervor. Demnach erhöhten 26 Prozent aller 396 Städte und Gemeinden den Faktor, mit dem die genaue Grundsteuerhöhe ermittelt wird. «Deutschlandweit erhöhte zuletzt jede achte Kommune ihren Grundsteuer-B-Hebesatz», hieß es. Als Hauptgründe für Anhebungen sehen EY-Experten eine schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sowie Kostensteigerungen, die weitergegeben würden.
NRW-weit lag der Hebesatz-Durchschnitt am Jahresende bei 595 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland hatte damit bundesweit den mit Abstand höchsten Wert vor Hessen (495 Prozent) und dem Saarland (446 Prozent). Deutschlandweit lag der Durchschnitt unter den Flächenländern 2022 bei 391 Prozent.
Der Hebesatz wird von der Kommune selbst bestimmt und kann sich jährlich verändern. Die Grundsteuer B wird von allen Grundbesitzern erhoben, die nicht der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) angehören. Vermieter können die Grundsteuer als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Erhebung dieser Steuer wird derzeit reformiert.
Auch der Hebesatz-Anstieg war in NRW am höchsten. Der Durchschnittswert lag Ende 2022 13,1 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. In Hessen stieg der Landesschnitt um 12,6 Prozentpunkte. Es gab allerdings auch NRW-Kommunen, die den Hebesatz senkten. Die EY-Experten verzeichneten bei insgesamt zwei Prozent aller Städte und Gemeinden einen niedrigeren Hebesatz als ein Jahr zuvor.
«Gemessen an den gewaltigen Belastungen, die die Kommunen zu stemmen haben, fällt das Plus noch moderat aus», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer. Seit Jahrzehnten seien die Städte und Gemeinden in NRW chronisch unterfinanziert. Sommer bezifferte den Hebesatz-Anstieg in Nordrhein-Westfalen auf knapp 2,4 Prozent und betonte, dass die allgemeine Inflationsrate 2022 bei 7,9 Prozent gelegen habe.
Unter den zehn Kommunen mit den 2022 bundesweit höchsten Hebesätzen belegten Städte und Gemeinden aus NRW die Plätze 5 bis 10: Hürtgenwald (950), Bönen (940), Altena (910), Nörvenich (910) und Witten (910). Die Gemeinde Verl hatte 2022 NRW-weit mit 190 Prozent den niedrigsten Hebesatz.
