In einem Brief an die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner den ursprünglichen Entwurf der
EU-Kommission ausdrücklich begrüßt, da dieser das grundsätzliche Ziel einer Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa verfolge. Einige Vorschläge des Umweltausschusses würden diesen positiven Ansatz verwässern.
Die von der EU-Kommission in der Verordnung vorgeschlagene „zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“ wertet der
DBV als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Einführung einer „zonalen Zulassung“ bedeutet, dass Pflanzenschutzmittel nach einer Zulassung in einem Mitgliedsstaat auf Antrag in allen Mitgliedsstaaten dieser Zone angewendet werden können. Die EU soll in drei Zonen aufgeteilt werden.
Die Übernahme der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedsstaaten innerhalb einer Zone erspare einzelstaatliche Prüfungen und Bürokratie, stellte der DBV-Präsident fest. Der nächste Schritt müsse die europaweite Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sein. Sonnleitner betonte in seinem Schreiben an die Europaabgeordneten, dass die zonale Zulassung als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln bedeute und Wettbewerbsverzerrungen verringere. Hierfür erwartet der DBV, dass Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedsstaat einer Zone zugelassen sind, obligatorisch in allen Mitgliedsstaaten dieser Zone angewendet werden dürfen. Deshalb erachtet es der DBV für erforderlich, dass die Mitgliedsstaaten innerhalb einer Zone gemeinsam die Prüfung der Zulassungsfähigkeit und der sich daraus entwickelnden Anwendungsbestimmungen durchführen. Es sei nicht mehr zeitgemäß und tragbar, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit ihren Erzeugnissen im Wettbewerb auf einem europäischen Markt stehen, aber bei der Anwendung der Betriebsmittel wie Pflanzenschutzmitteln unterschiedliche Bedingungen erfüllen müssten.
Sonnleitner sieht den grundsätzlich positiven Ansatz der EU-Kommission für eine zonale Zulassung in wesentlichen Vorschlägen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments aufgeweicht bis hin zu einem „Rückfall in eine Nationalisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung“. Eine Umsetzung dieser Vorschläge würde das Ziel eines Europäischen Binnenmarktes „ad absurdum“ führen, mahnte Sonnleitner. Er forderte die deutschen EU-Abgeordneten auf, die zonale Zulassung vielmehr im positiven Sinne weiter zu entwickeln, um die noch vorhandenen Schwächen auszuräumen. Beispielsweise muss am Übergang zwischen zwei Zonen eine gegenseitige Anerkennung von Zulassungen möglich sein.
Deutliche Kritik übte Sonnleitner auch an der mehrfach vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments geäußerten Forderung, im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die Landwirte auf zusätzliche anwendungsorientierte Auflagen zu verpflichten. Bereits beim bisherigen Modus der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln würden für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel spezielle Auflagen und Anwendungsbestimmungen festgelegt. Grundsätzliche Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wie zum Beispiel der Pflanzenschutzgeräte-TÜV oder die Sachkunde beträfen aus rechtssystematischen Gesichtspunkten nicht die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, sondern deren Anwendung. Hierzu gehöre unter anderem auch, Nachbarn über die beabsichtigte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu informieren. (DBV)
