Länder lehnen EU-Pläne für Milchmenge ab

Der Bundesrat lehnte am Freitag den Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für ein geändertes Rückkaufprogramm von Milchquoten - den Obergrenzen der Milchproduktion in der EU - ab. Die Länder kritisierten, dass die geplante Verknappung der Milchmenge zu höheren Preisen für die Produktionsquote führen könne. Dagegen hält der Bundesrat den Vorschlag für sinnvoll, dass die EU-Kommission etwa bei einem sehr niedrigen Milchpreis auch von sich aus tätig werden kann mit Hilfsaktionen.

Der Beschluss gilt als Aufforderung an die Bundesregierung, wie sie sich auf EU-Ebene verhalten soll. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Kommissionsvorschlag zum Rückkauf von Milchquoten allerdings ebenfalls skeptisch. Die Grünen-Agrarpolitikerin Ulrike Höfken warf den Ländern vor, die Entscheidung sei «ein Schlag ins Gesicht der Milchbauern, deren Existenz nach wie vor durch Preisverfall aufgrund der Überproduktion gefährdet ist». Der EU-Milchfonds und das Sofortprogramm des Bundes seien nicht genug. Die Milchbauern klagen seit mehr als einem Jahr über niedrige Milchpreise. Eine Trendwende ist aber in Sicht. Der Handel hat Milchprodukte bereits verteuert. (dpa)