„Die Landwirtschaft und der Ländliche Raum müssen in dem Paket, über das die Koalition am Montag in Berlin berät, angemessen berücksichtigt werden“, sagte der Minister in München. Bereits Ende des Jahres hatte er an Bundesagrarministerin Ilse
Aigner geschrieben und dabei die Eckpunkte eines solchen Programms aufgezählt. Vor allem die Rücknahme der 2005 von Rot-Grün beschlossenen Verschlechterungen beim Agrardiesel ist seiner Auffassung nach dringend notwendig – insbesondere des damals eingeführten 350-Euro-Selbstbehalts.
„Eine solche Maßnahme würde direkt beim Landwirt ankommen und für eine wirksame Entlastung sorgen, weil jeder Betrieb davon profitiert“, so Brunner. Sie sei auch schon deshalb gerechtfertigt, weil die vorgesehenen Erleichterungen bei der Einkommensteuer aufgrund der Besonderheiten in der Landwirtschaft bei vielen Betrieben gar nicht ankommen. Eine Anpassung bei der Besteuerung sei auch aus Wettbewerbsgründen dringend erforderlich. Immerhin wird Agrardiesel in anderen EU-Ländern zum Teil erheblich weniger besteuert.
Nachdrücklich hatte sich
Brunner auch für eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ausgesprochen. Damit werden unter anderem Investitionen in den Betrieben, Maßnahmen der Dorferneuerung oder die Breitbandausstattung in ländlichen Gebieten gefördert.
„Eine Aufstockung der GAK-Mittel würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Einkommenskraft unserer landwirtschaftlichen Betriebe deutlich stärken, sondern auch zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Infrastruktur in Dörfern und ländlichen Gebieten beitragen und die heimische Wirtschaft wirksam beleben“, so der Minister. (PD)
