So rechnet er in diesem Wirtschaftsjahr mit einem deutlichen Rückgang der Gewinnentwicklung in allen Bereichen "Die Finanz- und
Wirtschaftskrise geht nicht unbemerkt an der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Gleichzeitig bin ich aber sicher, dass die Landwirtschaft viel besser als rein exportorientierte und kapitalintensive Branchen in der Lage ist, die Krise zu überstehen", so Backhaus.
Die Landwirte müssten sich aber auf schwankende Preisen auf dem europäischen Binnenmarkt und dem Weltmarkt einstellen. Dem könne man nur durch den Aufbau mehrerer Standbeine in den Betrieben, durch Qualität und Unverwechselbarkeit der Produkte, durch gutes betriebliches Kostenmanagement und Know how begegnen. Der Minister ging in seiner Rede auch auf das entscheidende agrarpolitische Thema des vergangenen Jahres, der "Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (Health Check), ein.
Dabei kritisierte er vor allem, dass erstmals mit der progressiven Kürzung der Direktzahlungen ein Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik erfolgt und Betriebe nur wegen ihrer Größe einseitig benachteiligt. Die Verhandlungsführung der Bundesregierung beim Health Check sei eine klassische strategische Fehlleistung gewesen. Diese kreide er aber nicht der neuen Bundesministerin Ilse
Aigner an. "Die Ursache ist die unselige Verknüpfung von Milchfonds und Modulation als deutsche Verhandlungsposition. Dafür ist Horst
Seehofer verantwortlich.
Der jetzige bayerische Ministerpräsident hat auf Druck der bayerischen Milchbauern eine Strategie gegen die ostdeutsche Landwirtschaft gefahren. Die Bundespolitik misst mit zweierlei Maß", kritisierte Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus. "Wir haben Verantwortung für die Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Wir blicken nach vorn", so
Backhaus weiter. Gemeinsam mit dem Berufsstand und den anderen Wirtschafts- und Sozialpartnern habe man beraten, wie man das Beste aus diesem Ergebnis für die Landwirte und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern erzielen könne. "Die Modulationsmittel, die hier in Mecklenburg-Vorpommern ab diesem Jahr aufgebracht werden, bleiben zu 100 % im Land.
Insgesamt werden wir 83,9 Mio. Euro bis zum Ende der Programmplanungsphase aus der zusätzlichen Modulation für
Klimawandel, Wassermanagement,
Artenvielfalt und für die Stärkung der Tierproduktion, insbesondere der Milcherzeuger, einsetzen. Diese europäischen Mittel müssen und werden wir national noch einmal mit zehn Prozent kofinanzieren", unterstrich der Minister. Geplant ist, die Mittel aus der Modulation für folgende Maßnahmen einzusetzen: Die Verstärkung der Agrarinvestitionsförderung in Fördersatz und Obergrenze. Das geht allerdings nur im Konsens mit den anderen Bundesländern, weil dazu die Grundsätze der Gemeinschafsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz geändert werden müssen.
Die Förderung von erosionsmindernde Maßnahmen, wie beispielsweise den Ackerfutterbau. Die weitere Förderung von besonders umwelt- und tierartgerechter Haltungsverfahren. Die Unterstützung der Imker, indem Blühflächen zur Bienenweide gefördert werden. Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu finanzieren. Dafür sind ca. 22 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang bestätigte der Minister auch, die der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bis 2013 fortzuführen. Diese Mittel dürfen wir zwar nicht aus der Modulation finanziert werden. Aber durch die Modulation gewinnt das Land wieder finanziellen Spielraum. Die Zahlung der Ausgleichzulagen hätte man ansonsten einstellen müssen.
"Mein Fazit aus der Health-Check-Diskussion mit dem Blick auf die Zeit nach 2013 lautet: Die Progression hemmt unsere wettbewerbsfähigen, in die Zukunft gerichteten Unternehmen zwar, aber sie wird sie nicht aufhalten. Die Modulation ist hingegen ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass das derzeitige Niveau der Direktzahlungen und des EU-Agrarbudgets insgesamt nach 2013 deutlich heruntergefahren wird. Sich darauf einzustellen heißt, die betrieblichen Abläufe weiter zu optimieren und die Möglichkeiten der zweiten Säule für das Betriebsergebnis noch besser zu nutzen", betonte der Minister abschließend. (PD)
