Der Petitionsausschuss des Bundestags befasst sich am Montag auf Rügen mit dem umstrittenen Plänen für ein dortiges LNG-Terminal. Die Stimmung ist aufgeladen - das zeigt die Kritik an dem Termin. (c) Jim Parkin - fotolia.com
Er habe gehofft, dass man sich auf Augenhöhe begegnet, sagte Marvin Müller (SPD), Mitinitiator der Petition, die sich gegen das Terminal richtet und Anlass für den Besuch am Montag auf Rügen ist. Stattdessen sei er «ziemlich entsetzt darüber, wie das läuft». Aus seiner Sicht seien die Teilnehmer der geplanten Gespräche sehr einseitig ausgewählt worden. Kritiker etwa aus den Reihen einer Bürgerinitiative oder auch von Natur- und Umweltschutzverbänden fehlten.
Dass solchen Menschen mit «hanebüchenen» Begründungen die Teilnahme verwehrt werde, erwecke den Eindruck, «dass es sich da um einen reinen PR-Termin handeln soll mit möglichst wenig Widerstand». Der Delegationsleiter und Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) wehrt sich gegen die Kritik. Der Ausschuss werde sich vor Ort ein umfassendes Bild machen können. Es sei ein Vertreter des Tourismusverbandes Rügen oder auch Fachexperten aus dem Nationalpark Jasmund und dem Biosphärenreservat Südost-Rügen dabei. Außerdem sei mit Müller auch der Petent und gleichzeitig ein Gemeindevertreter aus Binz dabei.
«Die Ausschussreise hat das Ziel, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses vor Ort ein Bild machen können von den Vor- und Nachteilen einer LNG-Infrastruktur am Hafen Mukran in Rügen-Sassnitz», sagte Bergt. Der Fokus liege auf sachlicher Information, «gerade bei einem solch emotional aufgeladenen Thema». Es handele sich nicht um eine Bürgerversammlung, zu der beispielsweise Bürgerinitiativen gezielt eingeladen werden - das könne so ein Format nicht leisten. «Es gibt und gab Bürgerbeteiligungsformate.»
Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm spricht hingegen von einer Abschirmung. «Ich werde jedenfalls meine Ablehnung des Projekts und meine Bedenken an den Plänen am Montag deutlich machen.» Holm - eigentlich kein Mitglied des Ausschusses - übernimmt am Montag nach eigener Aussage für einen Tag den Sitz eines Fraktionskollegen, um bei dem Termin dabei zu sein. Gerade der Petitionsausschuss dürfe sich nicht gegen Gespräche mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative sperren. Diese seien am Montag ohnehin vor Ort.
Kritik kam vorab auch von Ina Latendorf (Linke), Mitglied des Petitionsausschusses und wie Holm Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. «Wir haben rechtzeitig Vorschläge zur Einladung verschiedener Teilnehmer gemacht.» So sollte etwa der Tourismusdirektor des Ostseebades Binz und einer der deutlichsten Kritiker des Projekts, Kai Gardeja, dazukommen.
Gardeja ist Mitinitiator der Petition und war im Mai zusammen mit Müller vor dem Petitionsausschuss aufgetreten. Latendorf sprach von «zum Teil abstrusen Begründungen», mit denen Einladungen ausgeschlagen worden seien. «So sei angeblich das Sassnitzer Rathaus zu klein für einen weiteren Teilnehmer oder der Zeitplan lasse das nicht zu.»
Geplant sind unter anderem Gespräche im Rathaus von Sassnitz sowie eine Baustellenbesichtigung in Mukran. Eingeladen sind neben Ausschussmitgliedern etwa auch der Sassnitzer Bürgermeister, der Geschäftsführer des Hafens Mukran, ein Verteter der Landesregierung oder auch Vertreter der beteiligten Firmen.
Nach Angaben des Bundestages fordert die zugrundeliegende Petition, dass die zusätzlich geplante Rügener LNG-Infrastruktur in das LNG-Beschleunigungsgesetz nicht aufgenommen wird beziehungsweise die bereits erfolgte gesetzliche Entscheidung rückgängig gemacht wird. Demnach wird der Ausschuss in einer späteren Sitzung über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Nach Ansicht des Bundes ist das Terminal wichtig für die Sicherheit der Energieversorgung auch im Falle eines kalten Winters oder falls andere Lieferwege ausfallen sollten. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten und fürchten um die Umwelt Rügens und den für die Insel wichtigen Tourismus.
