Vorläufiger Zeitplan für die beschleunigte Energiewende

Der vorläufige Zeitplan für die Energiewende sieht folgende wichtige Daten vor:

- 12./13. Mai: Die Reaktorsicherheitskommission legt ihren Abschlussbericht vor.

- 16. Mai: Übergabe des Berichts an Umweltminister Norbert Röttgen.

- 20./21. Mai: Klausur des CSU-Vorstands im bayerischen Kloster Andechs zur Energiewende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

- 28. Mai: Letzte Sitzung der Ethikkommission - eventuell zweitägig. Nach Abschluss der Arbeit dieses Gremiums wird es möglicherweise ein weiteres Treffen Merkels mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien geben.

- 3. Juni: Möglicherweise Sitzung der Unionsfraktion sowie Koalitionsausschuss.

- 6. Juni: Kabinettsbeschluss geplant.

- 9. Juni: Erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe (Novelle des Atomgesetzes, Trassenausbaugesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG
usw.) im Bundestag.

- 15. Juni: Ende des dreimonatigen Moratoriums für die sieben ältesten Atomkraftwerke.

- 30. Juni: Zweite und dritte Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe im Bundestag mit abschließenden Abstimmungen.

- 8. Juli: Abschließende Beratung des Gesetzespakets in der letzten ordentlichen Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause. (dpa)