Lobby-Verband pro agro drohen Millionen-Rückforderungen

Dies wäre der Fall, wenn die EU-Fördergelder des Agrarministeriums an die Organisation zur Förderung des ländlichen Raums als unerlaubte Beihilfe bewerten würde, sagte Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt am Montag im Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle. Denn seit 2009 waren ohne Ausschreibung mehrere Millionen Euro Förderung des Landes und der EU an den Verband geflossen.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) entgegnete, auf eine in diesem Jahr erfolgte Ausschreibung für die Aufgaben von pro agro habe sich nur ein Bewerber gemeldet. «Das zeigt, dass es dafür keinen Markt gibt», meinte Vogelsänger. Daher sieht der Minister keine unzulässige Bevorzugung von pro agro gegenüber Mitbewerbern.

Der Landesrechnungshof kritisiert zudem ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro an den Verband im Jahr 2005. Dieses Geld sei ohne Bestimmung des Zwecks gezahlt und erst 2014 vollständig zurückgezahlt worden, sagte Reinhardt. Damit seien dem Land zudem die Zinsen für das Geld entgangen.