In einem Schreiben bat er jetzt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, an der beschlossenen Gesetzeslage festzuhalten. „Die Reduzierung der Einspeisevergütung ausgerechnet für kleine Biogasanlagen ist sachlich nicht begründet und wäre für Bayern schädlich", heißt es im Brief des Ministers. Eine solche Forderung sei für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung der bayerischen und deutschen Energieziele kontraproduktiv. Zudem erschüttere sie nach den negativen Erfahrungen mit der Besteuerung von reinen Biokraftstoffen ein weiteres Mal das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik.
Der Minister hatte sich bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) massiv dafür eingesetzt, bäuerlich geführte Biogasanlagen im Vergleich zu Großanlagen besser zu stellen. So ist etwa die Einführung einer Sonderkategorie für kleine Biogasanlagen bis 75 kW mit hohem Gülleanteil vor allem auf bayerische Initiativen zurückzuführen. Die Regelung kommt laut
Brunner insbesondere den bäuerlichen Familienbetrieben zugute und hat zudem klare umwelt- und klimapolitische Vorteile: Der geforderte Güllemasseanteil von mindestens 80 Prozent ermöglicht eine Verwertung von Reststoffen sowie ohnehin anfallender
Biomasse und senkt so die Methan-Emissionen.
Die Forderung nach einer Absenkung der Förderung könnte sich nach Einschätzung des Ministers nun als Investitionshemmnis für die Bauern auswirken. Gleichzeitig werde das große Engagement bayerischer Anlagenhersteller in diesem Bereich unterlaufen. (PD)
