Zusätzliche Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Eine Auf­stockung auf 175 Mio. € erfolgt, wenn es zur Errichtung eines Bundesträgers für die Land­wirtschaftliche Sozialversicherung kommt.

Deshalb sind 75 Mio. € mit einem Sperrvermerk im Bundeshaushalt versehen. Die Endsperrung der 75 Mio. € hängt von den Beratungen des Bundesrates am 16. Dezember 2011 zum Gesetz zur Neuordnung der Organisation der Land­wirtschaftlichen Sozialversicherung ab. Bei einem positiven Votum erfolgt die Freigabe.

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Friedhelm Decker, hat zusammen mit seinem Präsidenten-Kollegen Franz-Josef Möllers aus Westfalen-Lippe NRW-Landwirt­schaftsminister Johannes Remmel deshalb gebeten, sich im Bundesrat für die entsprechende Beschlussfassung stark zu machen. Andernfalls müsste der Nettobeitrag zur Unfallversiche­rung in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr um nahezu 30 % steigen.

Die Bundesmittel zur Unfallversicherung würden die strukturwandelbedingten Beitragsmehrbelastungen in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung abfedern und hätten eine einkommensstabilisierende Wirkung für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Im Interesse der landwirtschaftlichen Un­ternehmen solle sich der Minister für ein positives Votum im Bundesrat einsetzen. (rlv)