Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert daher von der Bundesregierung Nachbesserungen an den Hilfsprogrammen und einen Fahrplan für eine Exit-Strategie nach Ostern.
Zwar sei ein beispielloses Maßnahmen-Paket beschlossen worden - es seien jedoch Zweifel an der Zielgenauigkeit und damit an der Wirksamkeit der Milliardenprogramme angebracht, heißt es in einem Schreiben des Verbands an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (
SPD) und die Mitglieder des Bundestags. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Selbstständigen droht ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde», heißt es. Der Mittelstandsverband schlägt deswegen ein weiteres
Maßnahmenpaket vor, um die
Liquidität der Unternehmen nachhaltig zu stärken.
Konkret sollten die Stromsteuer und die
EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorübergehend ausgesetzt werden. Der Solidaritätszuschlag müsse sofort und für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Zu den Maßnahmen gehört daneben etwa, dass den Firmen Steuervorauszahlungen für die kommenden drei Monate rückerstattet werden. Die Lkw-Maut bei Leerfahrten solle zeitlich befristet ausgesetzt werden.
Der Verband forderte außerdem, die Politik müsse nach Ostern einen Fahrplan für eine «Exit»-Strategie vorlegen. «In einer gemeinsamen Kraftanstrengung muss es gelingen, die Wirtschaft so schnell wie möglich nach Ostern schrittweise wieder hochzufahren», heißt es in dem Schreiben. «Es drohen sonst massive Wohlstandsverluste und ein volkswirtschaftlicher Schaden, die über Jahre nicht zu kompensieren sein würden.»
Weiter heißt es, es bestehe die akute Gefahr, dass die «Nebenwirkungen der Medizin» mehr Schaden anrichteten als die Krankheit. «Allein die Vorlage einer Exit-Strategie ist geeignet, der Wirtschaft und den Beschäftigten wieder Zuversicht zu vermitteln.»
Bund und Länder wollen nach den Osterfeiertagen, am 15. und 19. April, beraten, wie es mit den beschlossenen Beschränkungen in der Krise weitergehen soll. Viele Geschäfte mussten schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dazu sind internationale Lieferketten unterbrochen und die Nachfrage ist eingebrochen. Die Bundesregierung und Ökonomen erwarten infolge der Corona-Krise eine schwere Rezession in Deutschland.
In dem Schreiben des Verbandes heißt es außerdem, ebenso beispiellos wie die Rettungsmaßnahmen des Staates seien die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit oder die Religionsfreiheit. Dieser Ausnahmezustand dürfe keinen Tag länger als unbedingt notwendig andauern. «Die Corona-Krise bedroht die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes.»
