In Thüringen drohen hohe EU-Förderbeträge zu verfallen. (c) proplanta
Der Rückstand bei der Vergabe von Geldern aus dem Europäischen Strukturfonds sei nur noch schwer aufzuholen, bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag einen entsprechenden Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag). Demnach hatte das Land Ende Mai noch knapp 323 Millionen Euro aus der alten, 2020 beendeten Förderperiode nicht ausgezahlt.
Nach Ministeriumsangaben hatte die EU für Thüringen von 2014 bis 2020 mehr als 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon seien bislang zwar fast 97 Prozent bewilligt, aber nur 74,3 Prozent auch tatsächlich ausgegeben worden. Die Umsetzung der Programmmittel müsse sich daher erheblich beschleunigen, da die Frist dafür Ende Dezember 2023 endgültig auslaufe, hieß es.
Es bestehe das Risiko, dass Mittel in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe nicht mit der EU-Kommission abgerechnet werden könnten. Weil das Land die Gelder fast vollständig bewilligt hat, müsste es für die ausgefallenen EU-Mittel aufkommen. Die Ausgaben müssten dann aus den jeweiligen Ressortetats finanziert werden, hieß es aus dem Ministerium. Alle Ressorts seien aufgefordert, ihre Kapazitäten verstärkt auf die Auszahlungen zu konzentrieren.
Gründe für die verzögerte Auszahlung seien schleppende Bauprojekte aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Lockdowns, Störungen der weltweiten Lieferketten und Preisunsicherheiten bereiteten Probleme. Zudem seien während der Corona-Krise Verwaltungskapazitäten anderweitig gebunden gewesen.
Mit dem Geld aus dem Europäischen Strukturfonds wurden von 2014 bis 2020 in Thüringen bislang etwa 7.000 Vorhaben gefördert. Subventioniert wurden unter anderem technologische Entwicklungen, die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, der Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung von Ressourcen.
Kritik an dem Rückstand bei der Auszahlung der EU-Fördergelder kam von der Opposition im Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung sei es, die bei der Fördermittelvergabe an so vielen Stellen selbst hätte beschleunigen können, hieß es von der CDU-Fraktion. In Thüringen würden bis zu 75 Cent pro geförderten Euro in die Bürokratie fließen.
Den geringen Mittelabfluss mit Liefer- und Personalproblemen zu erklären, greife daher viel zu kurz. Die FDP-Gruppe sprach von einem fatalen Zeichen, wenn die Landesregierung trotz wiederholter Vorwarnungen den Verfall dreistelliger Millionenbeträge riskiere.
