„Zu keinem Zeitpunkt hat die Regierungskoalition deutlicher gezeigt, in welche Richtung sie Landwirtschaft und Ernährung steuern will“, konstatiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Koalition hat extrem kurzfristig zu den heutigen Bereinigungsverhandlungen des Haushaltsausschusses den Antrag eingereicht, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ zu öffnen. Die übliche Konsultation der Fachpolitiker hat nicht stattgefunden. Damit entledigt sich die Koalition durch die Hintertür des auf den Öko-Landbau zugeschnittenen Programms.
„Denn niemandem dürfte entgangen sein, dass inzwischen alles zur nachhaltigen Landwirtschaft erklärt worden ist“ kommentiert Löwenstein. „Ob Chemie-Einsatz in der Natur, industrielle Tierhaltung in Massenställen,
Gentechnik in der Pflanzenzucht - alles wird unter dem gleichen
Begriff aufgewertet. Wenn das Bundesprogramm nun für all das geöffnet wird, bedeutet das im Klartext das Ende des politischen Engagements für die Entwicklung des Ökologischen Landbaus.“
Die Koalition straft sich damit selbst Lügen. Denn während sie Methodenoffenheit verkündet, trocknet sie alles aus, was nicht ihrem Bild einer industrialisierten Landwirtschaft entspricht. Wissenschaftlich unstrittig sind die besonderen Potenziale des Öko-Landbaus, um den neuen Herausforderungen der Landwirtschaft - wie Gewässer-, Boden und Klimaschutz - zu begegnen. Löwenstein nennt es daher unverantwortlich, wenn diese Potenziale nicht nur nicht genutzt, sondern offensichtlich bekämpft werden. „Gerade das auf den Öko-Landbau zugeschnittene Bundesprogramm hat zu zahlreichen Innovationen geführt, die inzwischen auch in der konventionellen Landwirtschaft von Bedeutung sind“, konstatiert Löwenstein.
„Vor diesem Hintergrund die mit 16 Mio. € vergleichsweise bescheidene Ausstattung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau auszuhöhlen, ist umso unverständlicher, als die Ministerinnen Schavan und
Aigner gestern verkündeten in den nächsten sechs Jahren 2,4 Milliarden € für die Bioökonomie-Forschung zur Verfügung zu stellen“, so Löwenstein. „Angesichts dieser Milliarden, mit denen die Nutzung der
Biomasse mit Hilfe der Gentechnik für die Bedürfnisse der Industrie konditioniert werden soll, ist es ein Skandal, dass der bescheidene Ansatz des Bundesprogramms Ökologischer Landbau, eine naturverträgliche und von kapitalintensivem Input weitgehend unabhängige Landwirtschaft fortzuentwickeln, nun beseitigt werden soll“, sagt Löwenstein. (BÖLW)
