Grüne wollen Ökostrom-Rabatte für Industrie aus Haushalt zahlen

Dafür sollen die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage von derzeit rund 6,5 Milliarden Euro radikal gekürzt werden. Außerdem sollen die Vergünstigungen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher bezahlt werden. Das geht aus einem Sieben-Punkte-Papier hervor, das die grünen Energieminister aus den Ländern gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin vorstellten.

Industriebetriebe wie Stahlwerke und Aluhütten, die bei der Produktion besonders viel Strom benötigen und im internationalen Wettbewerb stehen, können von der Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG) befreit werden. Diese Milliarden-Rabatte werden von den privaten Stromkunden mitfinanziert, die die EEG-Umlage voll bezahlen müssen.

Die Grünen wollen diese EEG-Rabatte für die Industrie «auf ein Minimum» zurückführen. Abschläge sollen nur Firmen und Branchen im internationalen Wettbewerb bekommen, wenn sie auch in wirksame Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Neu am Grünen-Vorschlag ist, dass die Rabatte künftig «über den Bundeshaushalt» statt über die Stromrechnung finanziert werden sollten.

Özdemir sagte, bei der Energiewende müsse Tempo gemacht werden. Die Grünen würden nach der Wahl ein Sofort-Programm für mehr Klimaschutz und ein höheres Tempo beim Ausbau der Öko-Stromerzeugung vorlegen.