Nicht nur Bio-Betriebe sollten Gelder aus diesem Programm beantragen können, verlangte die Koalition am Donnerstag im Bundestags-Haushaltsausschuss bei abschließenden Beratungen zum Etat 2011. Auch andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft sollten unterstützt werden.
Das stieß bei Opposition und Verbänden auf Kritik. Die SPD- Fraktion sieht darin eine Kürzung für Öko-Betriebe. Der Anbauverband Bioland sprach gar von einer «Abschaffung durch die Hintertür». Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warf Union und FDP vor, den Öko-Landbau zu bekämpfen.
Die Höhe des Programms soll weiter bei 16 Millionen Euro pro Jahr liegen. Damit werden bisher Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Technologien gefördert, aber auch Informationsprojekte zum Öko- Landbau.
Die Gelder für die geplante Internet-Liste zum Etikettenschwindel bei Lebensmitteln werden nach Angaben der FDP-Fraktion vorerst eingefroren. Die Bewilligung von 400.000 Euro für 2011 sei aufgehalten worden, hieß es. Die FDP und die Wirtschaft befürchten, dass Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) eine Art Internet- «Pranger» einrichten will.
Aigner weist das zurück. Verbraucher sollen die Namen von Produkten, die aus ihrer Sicht irreführend sind oder täuschen, auf einer Internetseite angeben können. Ab März 2011 ist ein Test bei der Verbraucherzentrale Hessen vorgesehen. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, kommt in einem Gutachten für die Lebensmittelwirtschaft zu dem Schluss, dass die Pläne rechtlich bedenklich sind und die Grundrechte von Betroffenen nicht genug gewichtet werden. (dpa)
