Bauernverband: Offenlegung von Beihilfen für alle Branchen

Wenn Veröffentlichungen stattfänden, müssten diese im gleichen Maße auch für andere Wirtschaftsbranchen erfolgen, heißt es in einer Stellungnahme des Bauernverbandes, die der «Rheinpfalz am Sonntag» (Landau) vorliegt. Ansonsten entstünde ein Zerrbild, nach dem die Landwirtschaft übersubventioniert werde.

Die auch vom Bauernverband unterstützte Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern habe nur einen Nutzen, wenn alle Bezieher genannt würden und wenn deutlich werde, warum die Beihilfen gewährt würden. Die Direktzahlungen der Europäischen Union an die Bauern seien eine Honorierung durch die Gesellschaft für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen in einem guten ökologischen Zustand, heißt es in dem Papier.

Zudem fordert der Verband, dass abgewartet werden müsse, bis endgültig alle von den Gerichten aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt seien. Bund und Länder wollen mit Ausnahme von Bayern ab Dienstag die Empfänger von EU-Direktzahlungen auf einer speziellen Internetseite veröffentlichen. Damit soll die Transparenzrichtlinie der EU auch in Deutschland umgesetzt werden. (dpa)