Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen komplett. Zudem werden die Corona-Zugangsregeln gelockert: Geimpfte und Genesene brauchen künftig nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test. Und zu einigen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens, etwa Hochschulen und Museen, haben dann auch Ungeimpfte wieder Zugang - wenn sie einen negativen Test vorweisen.
Für die Gastronomie stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung eine Lockerung der Corona-Regeln für nach Fasching in Aussicht. Dann sollen voraussichtlich auch Clubs und Diskotheken nach langer Corona-Zwangspause wieder öffnen dürfen. Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machten darüber hinaus bereits Hoffnungen auf Volksfeste in diesem Jahr.
«Wir können heute feststellen, dass der Höhepunkt wohl von Corona erreicht ist», sagte Söder. Die Tendenz der Zahlen sei sogar leicht fallend, und die Krankenhaus-Zahlen seien stabil. «Deswegen ist es notwendig, den stufenweisen Einstieg in den Ausstieg zu planen und auf den Weg zu bringen. Dies ist kein Wagnis, sondern klar und bewusst entschieden. Bayern ist Team Vorsicht, aber eben auch Team Freiheit und Hoffnung», sagte Söder. Bayern sei nicht «Team Stur».
Man gehe alleine nach dem «objektiven Maßstab» der Gefährlichkeit: «Droht eine Überlastung des Gesundheitssystems: Ja oder nein?» Und Omikron sei eben weit weniger gefährlich als frühere Varianten.
Von der Bund-Länder-Rund am Mittwoch erwartet Söder Weichenstellungen für ganz Deutschland - insbesondere auch für die Zeit ab Mitte März, wenn die gesetzliche Grundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen soll. Dies sei möglich - es brauche dann aber weiterhin ein «Basis-Vorsorgepaket», betonte Söder. Dieses «Schutzpaket» müsse Dinge wie die Maskenpflicht, Test-Fragen und Abstandsregeln beinhalten.
Söder fügte hinzu: «Und es braucht dazu noch, zweitens, eine Notfall-Strategie für den Herbst, sollte eine neue Mutation, eine neue Welle kommen, die wieder eine andere Gefährdung hat.»
In einigen Bereichen, etwa was die Öffnung von Clubs und Diskotheken angeht, will Söder nicht vorpreschen, sondern eine bundeseinheitliche Regelung abwarten. «Bei der Gastronomie glauben wir auch, dass der Weg von 2G auf 3G möglich ist, und auch, dass man bei Discos und Clubs und Bars auf 2G plus gehen kann», sagte er. Das wolle man aber gemeinsam machen. «Denn für uns ist ganz wichtig, dass wir am Ende keinen Party- oder Disco-Tourismus dann bekommen. Sondern das sollte gerade an der sensiblen Stelle einheitlich entschieden werden.»
Nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, schlug Söder nun mildere Töne an. «Wir bleiben natürlich rechtstreu», sagte er. Es dürfe aber kein Pflege-Chaos entstehen. Im Kabinettsbeschluss heißt es, Bayern stehe zu der
Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» nötig, um Probleme bei Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.
Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert, sagte Söder. Es müsse aber noch weiter gehen. «Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern», sagte er. Bayern habe hier Druck gemacht.
Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle «großzügigste Übergangsregelungen» ausschöpfen, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft». Dafür hatte er viel Kritik insbesondere aus Berlin einstecken müssen.
Mit Blick auf mögliche Volksfeste in diesem Jahr sagte Söder, er glaube, dass man mit Zuversicht in die Zukunft schauen könne. «Das gilt auch für manches Volksfest und manche Veranstaltungen, die dann, glaube ich, möglich sind.» Aiwanger sagte: «Ich bin überzeugt, dass wir im Sommer diesen Jahres sehr vieles tun können, was wir in den letzten Sommern nicht tun konnten.»
Gemeinsam mit den Schaustellerverbänden solle es Ende Februar einen runden Tisch geben, um die Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Er sei der Überzeugung, dass in Bayern dieses Jahr wieder Volksfeste abgehalten werden könnten. Dies könne er noch nicht final verkünden, aber er gehe stark davon aus, dass man derartige Feste «ins Auge fassen und realiseren» könne.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, bei den Intensivbetten gebe es derzeit keinen klar erkennbaren Trend, der nach oben gehe. Daher sei die Situation in den Kliniken im Moment beherrschbar, dies sei aber «immer relativ», da in den Krankenhäusern seit mehr als zwei Jahren extrem viel gearbeitet werde.
Generell müssten sich die Menschen darauf einstellen, mit der Pandemie weiter leben zu müssen, sagte er. «Sie wird nicht an einem Tag plötzlich vorbei sein.» Es sei aber ein Leben mit vielen Freiheiten möglich.
