Es sei allerdings noch völlig unklar, wie dies aussehen könne, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag in München. Zunächst müssten die Gesellschaften nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgewickelt werden. Er betonte aber: «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die zentrale
Absatzförderung unverzichtbar ist.»
Vor allem für den Export sei die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen
Agrarwirtschaft (CMA; «Die Milch macht's») wichtig gewesen, sagte Sonnleitner. Von bis zu 170 Milliarden Euro an Umsätzen gingen 50 Milliarden Euro auf den Export zurück, der von der
CMA gefördert und beworben worden war. «Die anderen Länder haben ihre Mittel sogar aufgestockt - und lachen sich jetzt ins Fäustchen.» Auch eine Marktinformation, wie sie bisher die Zentrale Markt- und
Preisberichtstelle (ZMP) geleistet habe, sei für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe unverzichtbar. «Deshalb versuchen wir, eine neue Organisation aufzubauen.»
Die Hauptaufgabe ist nach Angaben des Bauernpräsidenten zunächst, CMA und
ZMP möglichst sozialverträglich aufzulösen. «Über 300 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.» Möglich sei eine stille Liquidation mit Sozialplan oder eine Abwicklung nach Insolvenzrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Absatzfondsgesetz - die finanzielle Grundlage der CMA-Tätigkeit - für verfassungswidrig erklärt. Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen daher keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen die zentrale Werbung für die Erzeugnisse der deutschen Agrarwirtschaft seit Jahrzehnten finanziert wurde. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) fordert einen Bericht zur Finanzlage, um über mögliche Projekthilfen des Bundes zu entscheiden. (dpa)
