«Die Kommissarin wird an diesem Donnerstag ein neues Gesamtkonzept zur Unterstützung der Milchbauern vorstellen», sagte
Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Ich gehe davon aus, dass sie dabei unsere Forderungen berücksichtigen wird.» Zwei Drittel der 27 EU-Staaten fordern von der Kommission kurz- und langfristige Hilfen für Milchbauern. «Sie kann nicht einfach Forderungen von 18 Mitgliedstaaten ignorieren», kritisierte Aigner. Wütende Milchbauern schütteten aus Protest gegen zu niedrige Preise am Mittwoch wieder Tausende von Litern Milch auf ihre Äcker.
In der Nähe von Schwerin versprühten Bauern mit Gülletankern an die 200.000 Liter Milch, wie Landwirt Peter Guhl mitteilte. In Schwerin war am Nachmittag vor einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) eine Kundgebung mit rund 200 Landwirten geplant. Der Kanzlerin sollten 9.000 Unterschriften von Verbrauchern übergeben werden, die sich mit den Milchbauern solidarisieren. Eine weitere Aktion war nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher
Milchviehhalter nahe Nürnberg geplant. Dort wollten Landwirte an die 100.000 Liter Milch auf ihre Felder gießen.
Die Bauern fordern eine Reduzierung der Milchmenge, damit die Preise wieder steigen. Über die Zahl der bundesweit teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe an den Protestaktionen konnte der Verband keine Angaben machen. In Belgien wollten Landwirte aus der Region Wallonien aus 150 Gülletanks die gesamte Tagesproduktion von 3 Millionen Litern Milch auf ihre Felder schütten. Landwirt Rainer Beste vom Milchviehhalter-Verband sagte, es gebe seitens der Bundesregierung Signale, auf Forderungen der Bauern einzugehen. Diese wollen zum Beispiel die Saldierung - das Verrechnen von Über- und Unterlieferungen der
Milchquote - abschaffen. Vom Bund sei zu hören, dass Überlieferer ein Strafgeld zahlen sollen, mit dem Bauern entschädigt werden sollen, die aus der
Milchproduktion aussteigen.
Landwirtschaftsministerin Aigner sieht indessen wachsenden Druck der EU-Staaten auf die Kommission. Bisher war die CSU-Politikerin mit ihren Forderungen nach einem Einfrieren der weiteren Erhöhung der Milchquote gescheitert. Die Quote begrenzt EU-weit die Milchproduktion, soll aber bis 2013 schrittweise angehoben werden, bis sie 2015 ganz wegfällt. Zu den Forderungen der 18 EU-Staaten zählen eine vorübergehende Erhöhung des Preises für Aufkäufe und mehr Exporthilfen für Butter, Milchpulver und Käse. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hatte dies zunächst abgelehnt. Sie will an diesem Donnerstag jedoch neue Vorschläge präsentieren. (dpa)
