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17.05.2018 | 16:26 | Vertrauensbruch 

Falscher Hacker-Alarm - Opposition wirft Laschet Täuschung

Düsseldorf - Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wirft die SPD-Opposition Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wochenlange Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Schulze-Föcking Hacker-Angriff
(c) SPD
In der Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking habe Laschet dem Landtag und der Öffentlichkeit über Wochen vorenthalten, dass es nur ein falscher Alarm gewesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag im Landtag. Dabei sei Laschet dies seit Ende März bekannt gewesen. Dennoch habe er geschwiegen, während Schulze Föcking eine Welle der Solidarität erfahren habe. «Das ist eine Sauerei, Herr Laschet», sagte Kutschaty.

SPD und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, nachdem Laschet am Vortag einer Fragestunde zur Causa Schulze Föcking ferngeblieben war. Die Landesregierung habe eine «Mitleidsnummer» um die seit Monaten angeschlagene Ministerin gespielt, sagte Kutschaty.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: «Die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds war offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit.» Das sei ein «Vertrauensbruch».  
dpa/lnw
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