Ein Antrag (
17/7185) der Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Den Oppositionsfraktionen gehen die Forderungen von Union und FDP nicht weit genug.
Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden. Die Abgeordneten unterstützen deshalb die Bundesregierung auf ihrem Weg, „die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt“ der Entwicklungspolitik zu machen. Im Mittelpunkt einer solchen Neuausrichtung müsse unter anderem die Ausbildung von Bauern, die Verbesserung des Bodenrechts, ein gerechterer und leichterer Zugang zu Land und zu lokalen, nationalen und internationalen Absatzmärkten sowie zu Krediten stehen.
Die Abgeordneten schlagen eine Förderung auf drei Ebenen vor: auf internationaler Ebene sollen „handelsverzerrende Subventionen“ und die Spekulation mit Nahrungsmitteln abgebaut werden. Auf nationaler Ebene sollen Schwerpunkte auf dem Aufbau nachhaltiger politischer Rahmenbedingungen sowie beim Ausbau der Infrastruktur etwa für Verkehr, Vermarktung, Kreditfinanzierung, Saatgut, Pflanzenschutz, Wasser und Energie in den Entwicklungsländern gesetzt werden. Schließlich sollen drittens auf lokaler Ebene unter anderem die Interessenvertretung und Selbstorganisation lokaler Kleinbauern gestärkt werden.
Union und FDP fordern außerdem, insbesondere Frauen einen gleichberichtigten Zugang zu „Besitz, Kapital, Bildung und technischen Fachkenntnissen“ zu ermöglichen. Frauen produzierten 80 Prozent der Grundnahrungsmittel in Entwicklungsländern, verfügten jedoch nur über zehn Prozent der Anbaufläche und ein Prozent aller Landtitel. „Wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, heißt es weiter.
Die Opposition begrüßte die im Antrag genannten Punkte und Forderungen weitgehend, kritisierte ihn jedoch als zu „unscharf“ und zu „zurückhaltend“ formuliert. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass massive EU-Agrarsubventionen nach wie vor die kleinbäuerlichen Wirtschaft in Entwicklungsländern behinderten. Er kündigte für seinen Fraktion einen eigenen Antrag zum Thema an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, Union und FDP klammerten die Umweltschäden der „grünen Revolution“ aus, also die mit industriellen Mitteln erzielte Intensivierung und Ertragssteigerung in der Landwirtschaft. Zudem verfalle die Koalition dem „Mythos des ungenutzten Landes“. Gerade unbebaute Flächen seien vor Ort entweder häufig Gegenstand „heftiger Konflikte“ oder sie brächten bei einer Bewirtschaftung nur magere Erträge, hieß es aus der Fraktion. Die Fraktion Die Linke schließlich wies unter anderem darauf hin, dass Transparenz und freiwillige Leitlinien für nachhaltige Investitionen in Entwicklungsländern die Spekulation mit Nahrungsmitteln kaum verhindern werde.
Das UN-Millenniumsziel, die weltweite Armut zu verringern, seien nach dem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends noch nicht erreicht, begründete ein Vertreter der Unionsfraktion die Initiative. Zudem stehe man heute vor der Herausforderung, dass landwirtschaftliche Produkte nicht mehr nur für die Ernährung, sondern zunehmend auch als Rohstoffe zur Energieerzeugung genutzt würden. Auch die FDP-Fraktion verwies unter anderem auf die sich verschärfende Konkurrenz auf den weltweiten Ackerflächen zwischen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. (hib/AHE)
