Özdemir kritisiert Polens Importstopp für Getreide aus Ukraine aufs Schärfste

«Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot, und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. «Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat.»

Özdemir mahnte: «Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden.» Das spiele nur Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Für die Ukraine sei es im russischen Angriffskrieg überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen könne, um Einnahmen zu erzielen. Ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer würden bereits von Russland erschwert. «Wir sollten der Ukraine als Verbündete nicht zusätzlich durch einseitige Maßnahmen Steine in den Weg legen», sagte Özdemir. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einen freien und regelbasierten Handel zu sorgen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Getreideeinfuhren aus der Ukraine verboten. Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des russischen Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Özdemir sagte, ukrainische Agrarexporte müssten dorthin gelangen, wo sie benötigt werden, nämlich an die Häfen der EU zum Weitertransport in die ganze Welt. Die Anrainer der Ukraine bräuchten dabei Unterstützung. Hier sei die Europäische Kommission im Zusammenspiel mit der internationalen Staatengemeinschaft gefordert.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Der Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Die Handelserleichterungen sind derzeit noch bis Juni in Kraft. Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren bereits fast 60 Millionen Euro Agrarhilfen aus EU-Geldern beschlossen worden.