Union für geändertes Naturschutz-Gesetz Anfang März im Kabinett

Die Gesetzentwürfe dazu sollten Anfang März im Bundeskabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag nach einer Vereinbarung führender Fachpolitiker der Unionsfraktion mit den bayerischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft. An Gegengeschäfte zur Durchsetzung anderer Vorhaben der CSU sei nicht gedacht, hieß es. Entsprechenden Wünschen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe die Runde eine Absage erteilt.

Die Entwürfe zum Naturschutz- und Wasserschutz-Recht waren durch Intervention der Union von der Themenliste der Kabinettssitzung am Mittwoch gestrichen worden. Die Union will aber noch einige angebliche Verschärfungen des Naturschutzrechts aus den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfen streichen, hieß es.

Gabriel warnte die Union unterdessen vor einem «Kuhhandel» beim Wasser- und Naturschutzrecht. Er werde «keine Deals akzeptieren, bei denen die SPD sich die Zustimmung der Union zu den beiden Gesetzen durch Zugeständnisse in anderen Politikfeldern, etwa bei einer laschen Energiegesetzgebung erkaufen soll». (dpa)