Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte am Freitag ein: «Es ist nicht das geschafft worden, was wir uns vorgenommen haben und was seit 20 Jahren überfällig ist, nämlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch.» Dies sei aus seiner Sicht nicht nur an Bayern gescheitert, sondern auch an «massivem Widerstand» der Industrie. Die Reform sei dennoch ein «sehr großer Schritt nach vorne». Der
Bundesrat muss noch zustimmen.
Der Naturschutz, das Wasserrecht und der Strahlenschutz sollen mit den Gesetzen neu geregelt werden. Nach Ansicht der großen Koalition werden die Umweltstandards damit nicht gesenkt. Gabriel sagte, es werde verhindert, dass das Umweltrecht in allen Ländern unterschiedlich sei. Die Länder hatten im Bundesrat rund 150 Änderungen gefordert. Eingriffe in die Natur müssen künftig ausgeglichen werden. Umweltschützer befürchten aber, dass die Zerstörung der Natur den Investoren noch einfacher gemacht wird.
Die Opposition nutzte die Debatte auch zu einer Abrechnung mit Gabriel. Der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann warf ihm eine «katastrophale» Bilanz als Umweltminister vor. Die Grünen-Politikerin Undine Kurth kritisierte, das Ergebnis sei mehr als ernüchternd. Das Umweltrecht verstoße außerdem gegen europarechtliche Regeln. Der Stopp des Artensterbens kann nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) mit dem neuen Umweltrecht nicht verhindert werden. Mit Mühe sei der jetzige Zustand im Naturschutz erhalten worden, es gebe aber auch Verschlechterungen. Der Naturschutzbund
NABU bewertete das Naturschutzrecht als schwachen Minimalkompromiss. Die Zersiedlung der Landschaft werde aber besser gebremst.
Mit den übriggebliebenen Teilen des Umweltgesetzbuches soll ein zersplittertes Recht in Deutschland verhindert werden. Das Umweltgesetzbuch sollte deutlich weitergehen. Geplant war, dass das gesamte Umweltrecht vereinfacht und vereinheitlicht wird. Das Projekt war gescheitert, weil sich Union und
SPD nicht über ein übergreifendes Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und andere Großprojekte einigen konnten. Die Union befürchtete überbordende Bürokratie. (dpa)
