Rund 2,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Bauern, damit sie möglichst umweltfreundlich arbeiten. Über diese sogenannten Agrarumweltmaßnahmen können Landwirte etwa einen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie keine Düngemittel verwenden, dadurch aber weniger ernten. Die Beihilfen müssten effizienter werden, schreibt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht, der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde.
«Seit der Einführung der Maßnahmen vor 20 Jahren sind zwar deutliche Fortschritte erzielt worden», sagte Rechnungshofmitglied Olavi Ala-Nissilä. «Allerdings hat unsere Überprüfung viel Verbesserungswürdiges zutage gebracht.»
So zeige der Bericht, dass Zielvorgaben für die EU-Zuschüsse zu vage formuliert seien. Dadurch ließe sich oftmals nicht beurteilen, ob und wie die Umwelt geschützt werde. In 39 Prozent der untersuchten Stichproben seien Gelder geflossen, ohne dass damit ein konkretes Umweltproblem angegangen worden sei.
Die Rechnungsprüfer monierten außerdem, dass Beihilfen in den einzelnen Ländern nach dem Gießkannenprinzip verteilt würden, ohne auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
Am 12. Oktober will die Kommission ihre Vorschläge für die Gemeinsame
Agrarpolitik der kommenden Jahre vorstellen, zu der auch die Agrarumweltmaßnahmen gehören. «Nach 2013 wollen wir uns auf lösungsorientierte Strategien konzentrieren», sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos ohne weitere Details zu nennen. (dpa)
