«Wenn der Bund sich einer deutschlandweite Lösung verweigert, riskiert er einen Flickenteppich an Regelungen und setzt auf maximale Bürokratie», sagte Bonde am Samstag. «Offensichtlich knickt Landwirtschaftsminister Schmidt hier vor Bundeskanzlerin Merkel ein, die seit Jahren einen klaren pro-Gentechnik-Kurs fährt.»
Schmidt hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen seien am besten von den Ländern rechtssicher zu erfüllen. «Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.» Nach einer Grundsatzeinigung sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener
Genpflanzen bei sich zu verbieten.
Das Gesetz zur Umsetzung in Deutschland soll im Herbst in Kraft treten. Bonde sagte: «Klar ist: Wir wollen in Baden-Württemberg jede Möglichkeit nutzen, um unsere Äcker vor
Gentechnik zu schützen.»
Auch Hessens Agrarministerin für bundesweites Genpflanzen-Verbot
Die hessische Agrarministerin Priska Hinz fordert ein bundesweit einheitliches
Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Grünen-Politikerin widersprach am Samstag ebenso wie ihr baden-württembergischer Amtskollege und Parteifreund Alexander Bonde Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Dieser hatte angekündigt, das geplante Gen-Verbot nicht auf Bundesebene zu erlassen, sondern auf Regelungen der Länder zu setzen.
Die Hessin, Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, sagte, die Länder seien sich einig, das von der EU ermöglichte Anbauverbot «bundeseinheitlich und bundesweit» zu regeln. «Nur so kann ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sowie Wettbewerbsverzerrungen für die Landwirte innerhalb Deutschlands vermieden werden.» Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft.
Bundesminister Schmidt argumentiert, die Länder könnten die von Brüssel vorgegebenen Regeln am besten rechtssicher erfüllen. «Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/lsw)
