In grauer November-Stimmung kommen die Spitzen von Union und FDP am Mittwoch zusammen, um die Schlussrunde einzuleiten. Guido Westerwelle und Horst
Seehofer schlagen sich nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch mit einer deftigen Erkältung herum.
Der FDP-Chef - diesmal ohne Schal - nimmt den Hintereingang und winkt, der CSU-Vormann geht zwar an den Journalisten vorbei, sagt aber lieber auch nichts. Im Gegensatz zu Seehofer kann sich die Kanzlerin zwar ein Lächeln abringen, doch mehr als ein «Hallo» und «Guten Tag» möchte Angela Merkel (
CDU) ebenfalls nicht preisgeben.
Die große Runde wird nicht nur durch Erkältungen belastet, sondern auch durch das negative Echo auf den geplanten Schattenhaushalt für stabile Sozialbeiträge. Und weitere Schlagzeilen: höhere Pflegebeiträge drohen. Die schwarz-gelbe Tafelrunde prüft, ob sie einen neuen Fonds oder einen Nachtragshaushalt auflegt, um im nächsten Jahr mehr Spielraum zu haben, etwa für steuerliche Entlastungen. Union und FDP wollen den Plan herunterspielen und dem Vorwurf der Trickserei entgegentreten. Nichts Besonderes, sagt der Chef der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU). Hat es immer schon gegeben, ergänzt FDP-Vize Rainer Brüderle.
In das Tagungsgebäude, die nordrhein-westfälische Landesvertretung in Berlin, wird viel Papier getragen. Später liegt auf dem Tisch der großen Runde - ganz frisch zusammengestellt - die vorläufige Version des künftigen Koalitionsvertrags. Während der Entwurf bei Themen wie Innen- oder Familienpolitik praktisch schon komplett ist, wurden etliche Textpassagen mit Klammeren versehen - dort, wo es strittig ist wie bei Finanzen oder Gesundheit. Alles hängt jetzt an den großen Brocken Steuerentlastung und Gesundheitsfonds.
Die Liberalen wollen «sauber» in die neue Wahlperiode starten. «Wenn Sie eine Wohnung verlassen, verlassen Sie sie normalerweise besenrein», erklärt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Und weil darüber eben geredet werden muss, kann sich eine Schlussrunde auch hinziehen. Die Union würde gern am Freitag schon den Deckel drauf machen, dann könnte die CDU/CSU-Fraktion das Bündnis am selben Tag absegnen. Die Planung bei der FDP ist da etwas großzügiger. Sie will vielleicht auch bis in den Samstag hinein verhandeln.
Doch der Druck nimmt zu, etwas zu präsentieren. Gerechnet wurde genug, nun geht es um die politischen Entscheidungen. Wann kommt die Steuerentlastung: 2010 oder 2011? In welcher Höhe: 20 Milliarden Euro (Union) oder 35 Milliarden (FDP)? Was passiert mit dem Gesundheitsfonds und der Pflegeversicherung? Und gibt es einen Extra- Fonds oder einen Nachtragsetat? Ganz nebenbei geht es auch noch um ein
Anbauverbot für
Gentechnik und Hilfen für Milchbauern. Keine der drei Parteien will im Schatten stehen. Seehofer muss sich in Bayern rechtfertigen, aber auch Westerwelle steht unter Druck, möglichst viel freidemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag unterzubringen.
«Es ist noch überhaupt nichts entschieden», sagt Kauder. Ganz zu schweigen von den Köpfen des neuen Kabinetts. Die Personalien kommen ganz zum Schluss an die Reihe. Es könnten sehr schattige Verhandlungen mit langen Nächten werden. Brüderle sagt, es sei noch viel Zeit. Den für Sonntag geplanten FDP-Parteitag könne man ja notfalls auch verschieben. (dpa)
