 (c) proplanta Das wiederum trieb die Zornesröte in die Gesichter so mancher Industrie-Lobbyisten. Monatelang hatten sie alles versucht, um in der EU allzu kostspielige Umweltschutz-Pläne zu verhindern. Doch dann machten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von nur zwei Tagen gleich zweimal ernst beim Klimaschutz.
Am Mittwoch setzte sich die Kommission über den Widerstand der deutschen Autobauer und der Bundesregierung hinweg und präsentierte eine Öko-Kur für alle Fahrzeuge in Europa. Nur einen Tag später zogen die EU-Umweltminister auch bei den Fluggesellschaften die Daumenschrauben deutlich fester an. Da der CO2-Ausstoß ihre Flotten weiterhin rasant ansteigt, sollen sie von 2012 entweder den Abgas-Ausstoß der Flugzeuge senken oder hohe Summen für Verschmutzungsrechte ausgeben.
Für EU-Umweltkommissar Stavros Dimas waren beide Entscheidungen große Erfolge. Bis vor wenigen Tagen hatte viele Diplomaten und Beamte in Brüssel nicht damit gerechnet, dass der griechische Kommissar seine Pläne ohne große Abstriche durchdrücken konnte. Selbst die Bundesregierung war offensichtlich überzeugt davon, die Hersteller großer Autos vor einer übermäßigen finanziellen Belastung durch EU-Klimaschutz-Vorgaben schützen zu können.
Entsprechend heftig fielen deshalb in Berlin die Reaktionen aus, als Dimas sich am Mittwoch zumindest innerhalb der Kommission mit seinem Kampf gegen Auto-Abgase durchgesetzt hatte. Bis zur letzten Minute war versucht worden, die Pläne abzuschwächen und die Autobranchen vor Kosten in Milliardenhöhe zu schützen.
Auch die Flugzeugbauer versuchen seit Jahren, sich vor staatlich verordneten Kosten zu schützen. Trotzdem hat sich der CO2-Ausstoß im Luftverkehr seit 1990 bereits verdoppelt, rechnete Dimas vor. Und wenn die EU nicht eingreift, dann werde sich der Abgas-Ausstoß bis 2020 noch einmal verdoppeln. Allerdings fliegen die Europäer zwar gern - aber sie lieben nur ihr Auto. Den Fluggesellschaften ist es anders als den Autobauern nicht gelungen, nur ein einziges Land als Verbündeten zu gewinnen.
Aber allzu lang wird die Freude bei Dimas nicht anhalten: Gleich im neuen Jahr kommen schwere Wochen auf ihn zu. Das EU-Parlament hat schon mit einem Veto bei der Abgas-Abgabe für Flugzeuge gedroht, weil den Parlamentariern der Umweltschutz nicht weit genug geht. Bei den Autos werden Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten alles unternehmen, um den Umweltkommissar mit seinen ambitionierten Plänen auflaufen zu lassen. (dpa) |
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