Mit der erneuten Berufung von Dr. Hermann Onko Aeikens zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt setzen viele Landwirte große Hoffnung in die Beachtung dieser Maßstäbe. Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung folgt Aeikens einer Einladung zur Vorstandssitzung des Landesbauernverbandes (LBV), um dort die im Koalitionsvertrag zwischen
CDU und
SPD verankerten Regierungsziele im Bereich Landwirtschaft vorzustellen.
Unter den zentralen Werten Wachstum, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit finden sich die Ziele der Koalition und des Berufsstandes wieder. Das erhebliche Potential in der Entwicklung des ländlichen Raums hängt zu großen Teilen von einer starken Landwirtschaft ab, die nach Einschätzung des Ministers in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet ist.
Zentrales Thema ist die bevorstehende Reform der EU-Agrarpolitik, wo die sich abzeichnenden Konstellationen in den Länderregierungen für vielfältige Positionen sorgen. Sachsen-Anhalt wird standhaft für eine Beibehaltung des 2-Säulen-Modells und eine Ablehnung von Obergrenzen der Agrarförderung eintreten. Ebenso sollen EU- und Bundesmittel für die weitere Verbesserung der Wettbewerbskraft und Schaffung von Wertschöpfungsketten genutzt werden. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Koalitionspartner für die Förderung ortsansässiger und regional verwurzelter Unternehmen aus. Aeikens erklärt, dass er es nicht gutheißen kann, wenn Landwirtschaft losgelöst und ohne Bindungen zur Bevölkerung stattfindet, wie es etwa bei vornehmlich renditeorientierten Aktien- und Fondsgesellschaften der Fall ist.
Bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien sieht der Minister dringenden Handlungsbedarf, um die Rentabilität im Konfliktfeld Teller / Tank ins Gleichgewicht zu bringen. Heraufkeimende Konflikte dürfen nicht der Landwirtschaft angelastet werden können.
Für den Bereich tierischer Veredelung bekennt sich die Koalition klar zum Ausbau des Wirtschaftszweiges. Minister Aeikens appelliert für intensive Kommunikation und ein hohes Maß an Transparenz, um Akzeptanz der Veredelungswirtschaft zu erzielen. Das Ministerium hat mit dem kürzlich eingerichteten Nutztierforum eine gute Basis für einen Dialogprozess gelegt. Positiv ist weiterhin zu werten, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete erhalten bleiben sollen.
Mit Bezug auf die Grundwasserproblematik verweist der Minister auf den Auftrag des Koalitionsvertrages zu nachhaltigen Lösungen zu kommen und geeignete Finanzierungsinstrumente aufzuzeigen. Aeikens ergänzt, dass er bereits diesbezüglich tätig geworden ist und nun auf Zustimmung aus Brüssel wartet, um entsprechende EU-Mittel für eine Finanzierung der anstehenden Maßnahmen umschichten zu können.
Mit den Glückwünschen zur Berufung in das Ministeramt verknüpften die Verbandsvertreter aus allen Regionen unseres Bundeslandes ihre Wünsche auf weitere gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurden in der zweistündigen Diskussion auch auf Probleme hingewiesen. Die Folgen des Hochwassers der Schwarzen Elster, insbesondere der Ausgleich der Hochwasserschäden, die Beseitigung der Sandsäcke und die Einbeziehung der Landwirte in die aktuellen Sanierungsmaßnahmen, stellen für Hartmut Steiner, Vorsitzender des Bauernverbandes Wittenberg, dringende Anliegen dar.
In Bezug auf die Begegnung des Grundwasserproblems fordern die Verbandsvertreter eine zügige Arbeit an nachhaltigen Lösungen. Nicht nur Landwirte müssen sich auf zukünftig zunehmende Extremwetterereignisse einstellen, sondern auch die Politik und mit ihr die Gewässerunterhaltung. Kritik wurde am Handeln von Teilen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) laut, das Probleme der Gewässerunterhaltung mit bestehenden gesetzlichen Regelungen rechtfertigt. Der Minister wird für einen erfolgreichen Verlauf der Arbeitsgruppen zur Vernässungsproblematik zu einem klärenden Gespräch zwischen LBV, LHW und Landesverwaltungsamt einladen. Bestehende Gesetze sollen zudem auf ihre Tauglichkeit zur Begegnung der aktuellen Probleme überprüft werden. Für die abgestimmte Regulierung des regionalen Wasserhaushaltes fordert Edmund Herrmann, Vorsitzender des Bauernverbandes Jerichower Land, einen Staatsvertrag mit dem Nachbarbundesland Brandenburg.
Weiterhin regte Hermann an, über die Prosperitätsgrenzen bei der Förderung von Investitionen nachzudenken und den Anteil der Förderung prozentual zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Prof. Fritz Schumann unterstreicht das mit dem Argument, dass vornehmlich gut wirtschaftende Betriebe investieren und sie durch die bestehenden Prosperitätsgrenzen nicht von der Förderung profitieren können.
Die Koalition setzt sich das Ziel, die Nettoflächenversiegelung nicht weiter zu erhöhen. Da gerade das Thema des Flächenverbrauchs für die Landwirte zentral ist, fragten sie kritisch nach. Aeikens relativiert und verspricht den Flächenverbrauch auf das erforderliche Maß zu beschränken. Zugleich verweist er auf die Möglichkeit jedes Einzelnen sich beispielsweise in Gemeinderäte einzubringen und vor Ort Einfluss auf Planungen für flächenentziehende Maßnahmen zu nehmen. Der Schutz des Eigentums ist im Grundgesetz verankert. LBV-Vorstandsmitglied Horst Saage weist auf zunehmende Aufweichung des Eigentumsrechtes hin, wenn andere Rechtsbereiche zu Eingriffen ins Eigentum führen. Es gäbe genug Vorschriften, die bestimmen, wie Landwirte mit ihrem Eigentum umzugehen haben. Da ist für alle weiteren Vorhaben höchste Sensibilität erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf das gesetzlich verankerte Recht auf Eigentum abzuwenden. (lbv Sachsen-Anhalt)
