Das schreibt das neue Gesetz für mehr
Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind Pestizide in Naturschutzgebieten verboten.
Streuobstwiesen sollen ab einer Größe von bis zu 1.500 Quadratmeter strenger geschützt werden als bisher.
Die geplanten Änderungen kamen mit dem Volksbegehren «Rettet die Bienen» ins Rollen, gegen das vor allem Landwirte Sturm gelaufen waren. Naturschützer und Bienenfreunde hatten sich schließlich bereit erklärt, mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf zu arbeiten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) handelten mit allen Beteiligten einen Kompromiss aus. «Es war eine Meisterleistung, diesen Konflikt zu entschärfen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag. Untersteller zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz auch auf Bundesebene richtungsweisend sein wird.
Redner der Regierungskoalition und der Opposition sprachen im Landtag von einem Meilenstein für Naturschutz und Landwirtschaft. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Regierung vor, sie hätte ohne den Anstoß der Naturschützer nicht gehandelt. Der Initiator des Bienen-Volksbegehrens, Imker Tobias Miltenberger, sieht trotz des Gesetzes weiter Handlungsbedarf. «Das ist ein guter Kompromiss, aber wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben», sagte er. «Das Artensterben wird durch das Gesetz nicht aufgehalten, die Lage ist dramatisch.»
