Wird das Vertragsverletzungsverfahren bis zum Ende durchgeführt, drohen Deutschland Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe. „Das Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Deutschland und nicht gegen Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben mit 34,5 % der Landesfläche mehr als jedes andere Bundesland unter den Schutz der FFH-Richtlinie gestellt. Nun werden wir die zu erstellenden Managementpläne liefern, obwohl der Bund lange davon ausging, dass dies nicht nötig wäre“, erklärte Umweltminister Dr. Till
Backhaus heute in Schwerin.
Die Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder vertraten bislang die Auffassung, dass mit den Formulierungen im Bundesnaturschutzgesetz ein ausreichender Grundschutz gegeben ist, der den Anforderungen der FFH-Richtlinie genügt. Damit war eine gesonderte rechtliche Unterschutzstellung entbehrlich.
Mit Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die
EU-Kommission dieser mehrheitlichen Rechtsauffassung widersprochen. „Wir haben uns auf die Einschätzung des Bundes verlassen. Nun müssen wir alle FFH-Gebiete als Besondere Schutzgebiete ausweisen. In Anlehnung an die Vogelschutzgebiets-Landesverordnung erarbeiten wir daher eine entsprechende Landesverordnung, um flächendeckend Managementpläne für alle FFH-Gebiete erarbeiten zu können“, so der Minister.
Derzeit liegen 52 derartige Pläne vor, die in der zurückliegenden EU-Förderperiode für rund 3,5 Mio. Euro durch die Fachbehörden für Naturschutz erarbeitet wurden. Für die aktuelle EU-Förderperiode sind 16 Mio. Euro für Managementpläne und vorbereitende Studien zur Umsetzung von Maßnahmen eingeplant. „Außerdem haben wir fünf neue Stellen geschaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Untätigkeit kann man uns nun wahrlich nicht vorwerfen und wir werden hier auch nicht nachlassen. Aber hier sind alle Bundesländer in einem Boot“, sagte der Minister. (Pd)
