Bundesagrarministerin
Julia Klöckner (CDU) will zum von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorlegten Entwurf erst noch einmal die Landwirtschaft befragen, bevor ihr Ministerium Stellung bezieht. Schulze sei darüber «etwas irritiert», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die zusätzliche Gesprächsrunde sei außerhalb der Geschäftsordnung der Regierung, der Prozess habe bisher unter «größter Beteiligung», unter anderem mit Runden Tischen, stattgefunden. Schulze sei es wichtig, keine Zeit mehr zu verlieren.
Klöckner will Anfang September Bauernvertreter und weitere Fachverbände zum Gespräch über den Gesetzentwurf laden, wie sie in einem Brief an Schulze erklärt hatte. Eigentlich ist die sogenannte Verbändeanhörung im Gesetzgebungsprozess nach der Abstimmung der Bundesministerien untereinander vorgesehen. Eine Sprecherin Klöckners verteidigte das Vorgehen: Bei so einer wichtigen Frage wolle man die Landwirtschaft «mitnehmen», sagte sie.
Mit ihrem Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz setzt Schulze im Wesentlichen um, was das Kabinett bereits mit dem Aktionsprogramm
Insektenschutz beschlossen hatte. Es geht insbesondere darum, Lichtverschmutzung zu reduzieren, Schutzzonen auszuweiten und den Einsatz von
Pestiziden zu reduzieren, etwa rund um Gewässer und in Schutzgebieten. Für den Großteil der geplanten Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutz-Mitteln ist allerdings Klöckner zuständig, ein Entwurf dazu liegt noch nicht öffentlich vor.
Uneins sind die Ministerien auch darüber, ob das erneute Gespräch so vereinbart war. In ihrem Brief schrieb Klöckner, sie wolle «an das vereinbarte Vorgehen» erinnern, das Anfang März beim Runden Tisch Insektenschutz abgesprochen worden sei. Im
Umweltministerium hieß es dazu, ein solches weiteres Gespräch sei nicht vereinbart worden.
