Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an. Allein für die Milchbauern sind zusätzliche Grünland-Hilfen von 500 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm wurde gegenüber früheren Plänen deutlich abgespeckt.
Die CSU-Politikerin ließ offen, ob sie
Agrarministerin bleibt oder in ein anderes Ressort wechselt. «Das werden Sie morgen erfahren», sagte sie. Nach dpa-Informationen wird Aigner voraussichtlich ihr Amt behalten.
In dem Sofortprogramm sind Grünland-Hilfen für Milchbauern von 500 Millionen Euro, zusätzliche Zuschüsse zur Unfallversicherung von 200 Millionen sowie weitere Liquiditätshilfen von 50 Millionen Euro jeweils für zwei Jahre. Das Programm umfasst 425 Millionen Euro für 2010 und 325 Millionen für 2011. Ursprünglich waren bis 2013 insgesamt 3,3 Milliarden Euro Hilfen geplant.
Die Forderung der CSU nach nationalen Aktionen zur Steuerung der Milchmenge ist nach Angaben von Aigner vom Tisch. Hierbei ging es um das Ende der Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch. Dies hatte auch der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter verlangt.
Auch ein bundesweites Schulmilchprogramm soll es nicht geben. Gegen diesen Punkt gab es Kritik in den Ländern. Der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann sagte, die Liberalen hätten eine marktwirtschaftliche Milchpolitik durchgesetzt. «Eine staatliche Milchmengensteuerung durch nationale Sonderwege ist vom Tisch.»
Im Streit um die
Gentechnik plant Schwarz-Gelb nach dpa- Informationen eine Öffnungsklausel für die Länder. Die CSU hatte gefordert, dass die Bundesländer selbst ein
Anbauverbot entscheiden können. Die Zulassung für den Anbau ist grundsätzlich EU-Sache.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte wegen unklarer Umweltrisiken ein Anbauverbot für Genmais der Sorte
MON 810 des US-Agrarkonzerns
Monsanto verhängt. Dagegen hat Monsanto geklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (dpa)
