Aigner: Futter-Panscherei künftig Straftat

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Bisher wurde das nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Künftig wird es als Straftat geahndet, wenn Unternehmer inakzeptable Lebensmittel oder unsichere Futtermittel vorsätzlich in den Verkauf bringen und sich dadurch größere Vermögensvorteile verschaffen.» Darauf habe sie sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geeinigt.

Künftig drohten bis zu zwei Jahre Haft. «Die Geldbuße bei Fahrlässigkeit wird verdoppelt», sagte Aigner. Die Pläne sind Teil eines Aktionsprogramms, das als Reaktion auf den Dioxin-Skandal im Januar erarbeitet wurde.

Ferner kündigte sie an, dass noch in diesem Jahr eine «Stiftung Datenschutz» ihre Arbeit aufnehmen wird. Nach dem Vorbild der «Stiftung Warentest» solle sie Datenschutz-Standards von Dienstleistungen und Internet-Angeboten bewerten und ein Gütesiegel entwickeln. (dpa)