Nach Monaten der
Bauernproteste hat die Partei bei einer Klausur in Walsrode ein Zeichen an die Landwirte gesetzt und ein «Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben» beschlossen.
Der Klimaschutz, den die rot-schwarze Landesregierung als Hauptthema der kommenden Jahre ausgemacht hat, bekam dagegen deutlich weniger Gewicht. «Für uns ist die Kernherausforderung eine Industriepolitik, die Sinn macht», sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann.
Die Vereinbarung zur
Agrarpolitik nimmt insbesondere Bezug auf die umstrittene Düngeverordnung. Diese müsse sich an wissenschaftlichen Fakten und dem Verursacherprinzip orientieren. So forderte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im
Bundestag, Gitta Connemann, die Messungen von
Nitrat im
Grundwasser bundesweit zu vereinheitlichen.
Um genauere Ergebnisse zu bekommen, seien zudem mehr Messstellen notwendig als bisher. Ansonsten würden auch
Betriebe getroffen, die die zulässigen Werte gar nicht überschreiten.
Die Landwirte fürchten, dass Beschränkungen beim Dünger zu geringeren Erträgen führen könnten. Die
EU-Kommission hat allerdings an die Bundesregierung appelliert, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers durch zu viel Dünger zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe.
Im Ringen um eine bessere ärztliche
Versorgung auf dem Land warb Althusmann zudem für weitere Maßnahmen über die Landarztquote hinaus. «Eine wie auch immer ausgestaltete Landarztquote wird uns kurzfristig nicht helfen. Wir brauchen ein gesamtes Maßnahmenpaket», sagte er. Als Beispiele nannte er den Quereinstieg von Klinikärzten in Arztpraxen und mehr Studienplätze für angehende Mediziner.
Erst am Freitag hatte die CDU ihre Unterstützung für die von der
SPD schon im Wahlkampf geforderte Quote signalisiert, nachdem sich Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) lange dagegen gesperrt hatte. In Walsrode nahmen die Christdemokraten die Quote nun in einen Maßnahmenkatalog zur Gesundheitsversorgung auf.
Mit einer Ärztequote könnte das Land einen Teil der Medizinstudienplätze an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, sich später in einem unterversorgten Gebiet niederzulassen. Im Gespräch sind dafür zehn Prozent der Studienplätze. Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hatte zuletzt eine Einführung spätestens zum Wintersemester 2021/22 gefordert.
Beim
Klimaschutz zog Althusmann gleichzeitig eine Grenze zu den Grünen. «Ich sehe die Grünen keineswegs als einen geborenen Koalitionspartner», sagte er und warf der Partei vor, Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalte. So komme der
Ausbau der Windenergie gerade in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, wo die Grünen mitregieren, nicht voran. «Das ist unglaubwürdig und zum Teil auch scheinheilig.»
Die CDU sehe den Klimaschutz dagegen als einen Teil von nachhaltiger Politik. Dafür solle vor allem mehr Geld in die Innovationsförderung fließen. Zusätzlich zu der Milliarde Euro, die dafür in der aktuellen Legislaturperiode in Niedersachsen bereits vorgesehen ist, müsse das Land einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag für dieses Feld bereitstellen, sagte Althusmann.
Als Gast aus der Bundespolitik legte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Das sei im Moment wichtiger als die Sozialpolitik: «Ich kann Sozialpolitik nur machen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind», sagte Brinkhaus. «Wir müssen jetzt auch mal wieder dran denken, das Land zukunftsfest zu machen, nach vorne zu schauen und das Geld zu erwirtschaften, was wir dann in 10 oder 20 Jahren brauchen.»
