Dieses Mal soll es nicht nur Proteste, sondern auch einen Dialog geben. Bundeswirtschaftsminister Habeck will sich bei seinem Besuch in Mainz die Sorgen und Nöte der Landwirte anhören. (c) proplanta
Die Polizei sprach am Donnerstag von knapp 70 Fahrzeugen. Der Verein «Landwirtschaft verbindet», der die Protestaktion organisiert, rechnet nach Angaben eines Sprechers mit bis zu 150 Schleppern. Die Landwirte wollen zum Jahresempfang der Wirtschaft ziehen, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wird. Vor dem Empfang soll es ein Treffen einer kleinen Delegation von Bauern mit Habeck geben. Dabei sollen dem Bundeswirtschaftsminister nochmals die Anliegen der Landwirte erklärt und um ein längeres Treffen im Bundeswirtschaftsministerium gebeten werden.
Vertreter des Vereins «Landwirtschaft verbindet» wollen dem Grünen-Politiker auch ein konkretes Forderungspapier übergeben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Sparmaßnahmen gegenüber der Landwirtschaft vollumfänglich zurücknehmen. Denn diese würden einen Einkommensrückgang von fünf bis zehn Prozent in hart getroffen Gebieten bedeuten, argumentieren die Bauern.
Die Deutsche Landwirtschaft sei systemrelevant und stelle wertvolle, ausreichend verfügbar und sichere Lebensmittel her. Es müsse im Interesse der Bevölkerung sein, eine leistungsfähige Landwirtschaft auf Dauer zu erhalten. Abhängigkeiten von Ausgleichszahlungen müssten schrittweise abgebaut und durch wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen ersetzt werden, forderten die Landwirte.
Mit einer bundesweiten Aktionswoche und zahlreichen Aktionen auch in Rheinland-Pfalz hatten die Landwirte zuletzt massiv gegen geplante Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel.
Die Ampel-Koalition in Berlin hat die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 zuletzt zwar bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Diese Ankündigung ist den Bauern aber nicht genug.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich am Donnerstag zuvor bereits mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) getroffen. Dabei signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seinem Besuch in Mainz. «Die Bauern haben natürlich Sorgen und Nöte, die aus meiner Sicht über die Agrardiesel-Diskussion hinausgehen.» Ob man die am Abend alle lösen könne, das wisse er nicht. «Aber wenn es die Chance gibt, sich miteinander kurz auszutauschen, dann würde ich die gerne nutzen.»
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es nach Angaben der Regierungschefin um die Themen Transformation, Kreislaufwirtschaft, den Umbau zu klimaneutraler Industrie sowie die die gesellschaftliche Lage insgesamt im Land. Auf dem Besuchsprogramm von Habeck in Rheinland-Pfalz standen auch Besuche von Unternehmen. Beim Jahresempfang der Wirtschaft wurden am Abend weit mehr als Tausend Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur erwartet.
