Die Fraktionen im Landtag in Schwerin lassen an der Agrarpolitik der Bundesregierung kein gutes Haar. Auch die Landtagsabgeordneten der Ampel-Parteien machen da keine Ausnahme. (c) proplanta
Es habe Fehlentscheidungen gegeben und es sei keine Folgenabschätzung durchgeführt worden, sagte Backhaus am Donnerstag im Landtag in Schwerin. «Und das kann und darf so nicht weitergehen. Ich sage das in aller Klarheit.»
Er habe Verständnis für die Proteste der Bauern und zum Teil auch der Unternehmer, sagte der SPD-Politiker. Man nehme zur Kenntnis, «dass die einseitigen Belastungen mittlerweile die Grenzen erreicht haben». Aus Sicht von Backhaus geht es dabei nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um die gesamte Ernährungswirtschaft. «Wir brauchen jetzt schnell Lösungen, damit wir diesem gesamten Wirtschaftsbereich eine klare Perspektive geben.»
Die Entscheidungen der Ampel-Koalition seien Ausdruck von Hilflosigkeit, Planlosigkeit und ein Stück weit auch von Ahnungslosigkeit, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Diener. «Denn diese Dinge sind quasi über Nacht ohne Beteiligung der Betroffenen in irgendeiner Weise kommuniziert worden und auch durchgesetzt worden.»
Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal hätte sich mehr Fingerspitzengefühl von der Ampel-Koalition gewünscht. Aus ihrer Sicht hätte die Bundesregierung erst mit den Landwirten sprechen und einen Kompromiss aushandeln müssen. «Das wäre in meinen Augen gerechter und fairer gewesen.» Vieles hätte man dann vermeiden können, gab sich van Baal überzeugt.
Der Zorn vieler Landwirtinnen und Landwirte sei für ihn nachvollziehbar, sagte der Landtagsabgeordnete Harald Terpe von den Grünen. Er hätte solche umfangreiche Proteste wie in diesen Tagen schon viel eher erwartet, denn es gebe gute Gründe, schon länger unzufrieden mit der Agrarpolitik zu sein.
«Wir leben in unruhigen Zeiten, wir spüren das alle», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Die Politik müsse aufpassen, dass man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch rechtfertige. «Das ist vor allen Dingen eine Verantwortung aller Demokraten hier im Haus», sagte Meyer am Donnerstag im Landtag.
Die AfD erklärte, Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die es ermöglichen, dass die Landwirte in Zukunft ohne Subventionen auskommen. Man könne den Landwirten aber nicht auf einer Seite das Einkommen entziehen und ihnen auf der anderen Seite nicht die Möglichkeit geben, dieses Einkommen woanders zu realisieren.
Unter anderem wegen der Erhöhung der Maut für Lastwagen sowie der geplanten allmählichen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte und Unternehmer auf die Straßen. Ein weiterer Vorschlag, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
