Opposition droht Agrarministerin mit Untersuchungsausschuss

Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auch die SPD drohte damit, die Vorgänge im Ministerium «parlamentarisch bis zur letzten Zeile zu verfolgen».

Schulze Föcking hatte es am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags (CDU) als «völlig konstruiert» bezeichnet, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle und den Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.

Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe in ihrem Betrieb angelegt. Sie habe von der Akte erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Ein-Personen-Stelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden. Auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick bezeichnete am Donnerstag die Vorwürfe als haltlos. Das habe seine persönliche Akteneinsicht ergeben.