Bundesregierung beschließt zweites Konjunkturpaket

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das Gesamtpaket als mutiges und kraftvolles Programm, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. „Je besser es der Bundesregierung gelingt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder zu stabilisieren, um so eher wird auch die Land- und Ernährungswirtschaft davon profitieren können und ihre solide Entwicklung fortsetzen“, so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born in einer ersten Stellungnahme.

Zwar könne man im DBV nicht zufrieden sein damit, dass keine gezielten Fördermaßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen, wie etwa die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes oder die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage, eingeführt werden. Gleich­wohl werden auch die Landwirte beispielsweise von der Absenkung der Einkommensteuer­belastung oder der Krankenkassenbeiträge profitieren können.

Im beschlossenen kommu­nalen Investitionsprogramm von Bund und Länder müsse zudem auch der Förderung und dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur sowie der flächendeckenden Vorsorgung mit Breitbandtechnologie hohe Priorität eingeräumt werden. (DBV)